Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 79

Steuereinnahmen des Bundes – also die Überweisungen an Länder und Gemein­den schon weggerechnet – zwischen 2010 und 2015 um fast 12 Milliarden € steigen, und zwischen 2011, also heuer, und 2015 um fast 9 Milliarden €.

Da denkt man sich: Da muss doch ein bisschen Geld für die Kindergärten, für die Uni­versitäten, für die Zukunft des Landes drinnen sein. – Nein, das zerrinnt dir zwischen den Fingern! Und wo zerrinnt es dir? – Ein Drittel, ich runde die Zahlen, in die Senkung des Defizits, ein Drittel in die höheren Zuschüsse an die Pensionen, ASVG plus Be­amte (Abg. Strache: Und das dritte Drittel die Griechenland-Hilfe, nicht?!) und ein Drit­tel höhere Zinszahlungen Österreichs, Herr Kollege, höhere Zinszahlungen Österreichs. Da kann ich keine Strategie erkennen, das ist ja passive Anpassung!

In diesem Zusammenhang hat Kollege Krainer von der SPÖ etwas Interessantes ge­sagt. Er hat uns vertröstet: Die Universitäten werden schon mehr bekommen, in der Rubrik 5 seien nämlich die Ausgaben zu hoch budgetiert. – Schön, die Rubrik 5 sind die Zinszahlungen! Es kann ja sein, wenn Österreich sehr viel Glück hat, dass diese Zinszahlungen zu hoch budgetiert sind – die Universitäten sind aber die Rubrik 3! Das ist ein kleiner Unterschied.

Herr Kollege Krainer und die Regierungsfraktion SPÖ legen uns hier nahe, ein von Haus aus falsches Bundesfinanzrahmengesetz zu beschließen! Denn der ganze Sinn des Rahmens ist ja, Ausgabenobergrenzen für die Rubriken festzulegen; aber jetzt wird uns gesagt: Nehmt das nicht zu ernst, die Rubrik 3 werden wir erhöhen und die Rubrik 5 wird gesenkt werden. – Das finde ich schon höchst eigenartig, Herr Kollege Cap! Ich weiß nicht, was die andere Regierungsfraktion dazu denkt.

Die Ausgaben für die Universitäten sinken real um 10 Prozent! Daran geht kein Weg vorbei, das sind die offiziellen Daten des Finanzministeriums. Da rechne ich gar nicht mit dem VPI, sondern mit dem Deflator des öffentlichen Konsums, der ohnehin niedri­ger liegt. Minus 10 Prozent – ja gehen die Studierendenzahlen um 10 Prozent zurück? Veralten die PCs jetzt weniger schnell? Bleibt die Haustechnik auf ewig so, wie sie ist, trotz aller Renovierungsbedürfnisse? Werden die Laborgeräte jetzt nicht mehr kaputt? Wie stellen Sie sich das vor?

Der Bund als Auftraggeber der Universitäten stellt unerfüllbare Anforderungen an die Universitäten! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Mit dieser Politik wer­den Sie nicht weiterkommen. (Beifall bei den Grünen.)

12.54

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grünewald, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fi­nanzierung des Masterstudiums Internationale Entwicklung,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmenge­setz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012-2015 (1199 d.B.).

In den Leistungsvereinbarungen 2007-2009 zwischen der Universität Wien und dem BMWF wird die Einrichtung eines Bachelor und Masterstudiums „Internationale Ent­wicklung“ (IE) festgehalten. Auch im Entwicklungsplan 2010 ist diese Zusicherung noch enthalten.