Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 158

Dann haben wir die Frage, warum das alles nicht nur super gewesen sein kann, damit zu beantworten, dass die Swap-Verluste ja tatsächlich eingetreten sind. Es war ja nicht so, dass das nicht stattgefunden hätte. Und das war erstens von der Dimension her keine Kleinigkeit und zweitens von der Struktur her ein Riesenproblem, weil ja die Bank sozusagen ganz locker zugelassen hat, dass das damals so vor sich gegangen ist.

Das war meiner Erinnerung nach ein Verlust von fast 400 Millionen. Damals haben Sie alle noch auf die BAWAG gezeigt. Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der BAWAG, nur so viel zur Erinnerung: Da ist kein einziger Steuer-Euro hineingegangen. Im Gegenteil: Dort ist die Haftungsprämie brav bezahlt worden, und zum Schluss ist das Geschäft noch irgendwie über die Rampe gegangen, und man ist das Ding halt losgeworden.

Ob diese Hoffnung hier begründet ist – das nehme ich an dieser Stelle vorweg, Herr Abgeordneter Lopatka –, das wage ich in diesem Fall gemeinsam mit dem BZÖ zu be­zweifeln. Ich glaube nicht, dass wir diese 1,45 Milliarden, die jetzt drinnen sind, sehen werden. Ein paar Bemühungen wird es da sicherlich geben. Man muss dann natürlich schon auch schauen, wer unter welchen Umständen – und diese Frage darf man kri­tisch im Raum stehen lassen, in diesem Fall auch vom Anfragebegründer –, unter wel­chen Konditionen allenfalls auch noch zu einem Schnäppchen kommt. Wie das dann sein wird, darauf bin ich schon gespannt.

Aber zum Vorgang selber: Wenn es so ist, dass die Bank bis zum Verkauf an die Bay­ern so super gewesen ist, dann fragt man sich, warum der Untersuchungsausschuss in München zu ganz anderen Ergebnissen gekommen ist. Dort hat man nämlich den Vor­stand und sogar die Aufsichtsräte, bis in die Politik hinein, anständig erwischt, weil der Vorhalt der war, dass man da eine „Kraxen“ gekauft hat, die in sich das nicht wert war, als was sie dargestellt wurde.

Glauben Sie, das würde so ohne Weiteres passieren, wenn da nichts dran wäre?! Und abgesehen davon ist nicht nur der Untersuchungsausschuss dort fündig geworden – im Übrigen viel schneller; daran sieht man, was so ein Institut wert sein kann (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, sondern auch die Staatsanwaltschaft hat dort den gesamten Vorstand vor den Kadi gebracht und sogar noch einzelne Aufsichts­räte.

Da können Sie nicht sagen, da war vorher nichts. – Da war natürlich genug! (Präsiden­tin Mag. Prammer neuerlich gibt das Glockenzeichen.)

Und letztlich, Frau Präsidentin, zeigt das den Unterschied der Justiz von dort und von hier auf, denn die sind mit sieben Staatsanwaltschaften zu Werke gegangen, bei uns ge­rade einer, und dann man eben einen zweiten dazugetan. Das war peinlich und ...

16.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, für Sie gilt natürlich das­selbe wie für Abgeordneten Strutz.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

16.50.33

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, es tut mir irgendwie leid, denn als langjährige Parlamentarierin will ich hier selbstverständlich nicht für Irrita­tionen sorgen, indem ich mich zum Schluss melde (Abg. Grosz: Sie sind nicht zum Schluss, es kommt noch ein Redner!), sondern ich wollte die Debattenbeiträge abwar­ten. Wenn gewünscht wird, dass man sich bei Anfragebesprechungen immer gleich nach der Begründung meldet, dann soll mir das in Zukunft recht sein. Ich nehme das so mit.