Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Faktum ist, dass die zuständige Aufsicht versagt hat. Die Aufsicht des Bundes bei der Finanzmarktaufsicht ... (Rufe bei der ÖVP: Die Redezeit ist um!)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! Man kann auch das Entgegenkommen überstrapazieren.
(Beifall bei FPÖ und BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Strutz.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Es ist offensichtlich geschäftsordnungsmäßig kein Problem und durchaus möglich, dass die Frau Bundesministerin sich hier später zu Wort meldet, so sie das tut, aber die Idee ist eigentlich schon die, dass man sich quasi nach der Begründung des Verlangens der AB-Besprechung von der Regierungsbank aus zu Wort meldet, damit man allenfalls auch darauf eingehen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Ich hege da jetzt persönlich keinen besonderen Argwohn, weil unsere Meinungen da vielleicht gar nicht so weit auseinanderliegen, aber – und es ist das Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung ein parlamentarisches Recht – wenn Sie jetzt ganz zum Schluss reden, dann können die Abgeordneten nichts mehr dazu sagen. Sie sehen ja, was dann passiert: Dann ist es aus, dann ist fini! Das ist vielleicht nicht so günstig. Ich weiß nicht, was das Motiv für diese Vorgangsweise ist.
Die Sache selber ist verzwickt genug. Ich werde nicht einmal den Schiedsrichter spielen, sondern nur an ein paar Fakten erinnern oder an ein paar Vorgänge, die im Zeitablauf seltsam genug erscheinen. Aber eines ist natürlich schon wieder auffällig – und das passt zum Thema von gestern und heute –: die frappierende Parallele zu Griechenland, wo Sie von der FPÖ sich immer so wunderbar aufregen können.
Ich kann mich noch gut erinnern – und ich sage das auch deshalb, weil Sie vorhin dem Herrn Staatssekretär Abgehobenheit oder was weiß ich was vorgeworfen haben –, dass man am Tag der Verhandlung in Kärnten herumspaziert ist und freihändig das Geld verteilt hat. Wessen Geld war denn das? – Das Geld des Steuerzahlers war das natürlich. Und hier regen Sie sich auf, und da heißt es, die faulen Griechen oder weiß der Teufel was. Aber in Kärnten haben Sie damals das Geld einfach so ausgegeben. (Abg. Kickl: Von Bürgernähe haben Sie noch nie etwas gehört!)
Das ist ja überhaupt von vorgestern. Aber, bitte, die Bräuche sind so. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man sich sonst in Österreich Gedanken macht, wie es dort denn zugeht.
Aber bleiben wir in der Phase vor der Übernahme durch die Bayern! Da ist ja schon genug passiert. Eine große Untersuchung wäre da wirklich angebracht, denn es ist ja an verschiedenen Stellen immer wieder greifbar und ruchbar gewesen – ich weiß ja nicht, was da dann beweismäßig an den Tag zu bringen ist –, dass Sie auch an der Bank und in der Bank sehr viel bedient haben, nämlich bis hinein zu den politischen Parteien. Es musste die Bank immer wieder den ganzen Event-Wahnsinn mitfinanzieren oder abdecken, wo man sich auch fragen darf, ob das alles in Ordnung war. (Abg. Petzner: Solch ein Blödsinn! Das stimmt überhaupt nicht!)
Na schon, Kollege Petzner, da waren immer wieder Verflechtungen. (Abg. Petzner: Nein, das stimmt nicht!) Na, dann schauen wir es uns an! (Abg. Petzner: Wo?) Beim Schlosshotel zum Beispiel. Und so weiter. (Abg. Petzner: Zeig mir das einmal! Das wird immer wieder behauptet!)
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