Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 156

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Da mir nur 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, möchte ich nun auf die Anfra­gebeantwortung eingehen. Die Frau Finanzministerin hat darauf verwiesen, dass un­mittelbar nach Bekanntwerden des rapiden Vermögensverfalls das Projekt „CSI Hypo“ der Republik Österreich und der Hypo Alpe-Adria-Bank eingesetzt wurde. Das Ergeb­nis der Arbeit dieser „CSI Hypo“ ist bis jetzt folgendes: 18 Millionen € an Kosten, drei Personen, die medial vorverurteilt wurden, und zwar durch Medien, die im Eigentum des Raiffeisenkozerns sind – diese Rolle werden wir noch genau zu beleuchten ha­ben –, und ein lückenloser Freispruch für den Herrn Kulterer, für den Herrn Xander und für den dritten Vorstand Ruhdorfer.

Wissen Sie, was mir aufgefallen ist? – Dass der Spitzenmann der „CSI Hypo“, Herr Dr. Guido Held, der ein unmittelbares Naheverhältnis zu den Investoren hat, die beim Hypo-Verkauf kräftig mitgeschnitten und verdient haben, im Aufsichtsrat bei Herrn Mayr-Melnhof sitzt.

Herr Mayr-Melnhof – kein Unbekannter im Dunstkreis der ÖVP; soviel ich weiß, unter­stützt er sie auch finanziell – sitzt dort im Aufsichtsrat und sitzt mit jenem Personen­kreis an einem Tisch, der sich in Wirklichkeit mit der Übernahme durch die Bayern eine goldene Nase verdient hat. – Das ist zum Beispiel ein Punkt, der aufklärungsbedürftig ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Jetzt ein bisschen zur Geschichte, mit der sich vor allem Abgeordneter Krainer, wenn er sich zu Wort meldet, beschäftigen sollte.

Faktum ist, dass die Hypo, die 1982 tätig wurde und 250 Mitarbeiter hatte, unter SPÖ-Führung kurz vor der Pleite gestanden ist. Wir wissen, dass im Jahr 2007 7 500 Mitar­beiter beschäftigt gewesen sind und dass das einer der beschäftigungsrelevanten Haupt­faktoren in Kärnten gewesen ist mit 1 200 Angestellten. Deshalb, Herr Abgeordneter Krainer, hat die Sozialdemokratie auch die Haftungen beschlossen.

Warum waren diese Haftungen notwendig? – Weil die Hypo in Wirklichkeit traditionell über ein kleines Filialnetz verfügt hat und das Wachstum dieser Bank so großartig war, dass man auf ein anderes Geschäftsmodell umgestellt hat. (Abg. Kopf: Das ist aber eine interessante Erklärung: Wachstum mit vollem Risiko!) Und im Jahr 1990 waren deshalb alle Parteien in Kärnten dafür: die ÖVP, die Sozialdemokratie – so wie es auch in anderen Ländern der Fall gewesen ist.

Kennen Sie die Haftungen in Vorarlberg? Kennen Sie die Modelle der Haftungen auch in den anderen Ländern, wo die ÖVP ebenfalls genau diesen Vorgang gewählt hat? (Abg. Kopf: Aber nicht Wachstum mit vollem Risiko!) Ich weiß schon, warum Sie in Wirklichkeit kein Interesse haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schauen Sie, Herr Klubobmann, es ist ja für alle Insider in diesem Bereich ein offenes Geheimnis, dass der Raiffeisenkonzern seit Jahren seine Hände in Richtung Hypo Al­pe-Adria-Bank ausgetreckt hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Nicht umsonst hat ja der Herr Konrad den Herrn ÖVP-Chef Pröll als seinen Nachfolger ausgerufen beziehungsweise auserkoren. Der Herr Finanzminister hat in Wirklichkeit mit seiner Vorgangsweise dem Raiffeisenkonzern die Hypo auf dem Tablett serviert – genau das ist zu hinterfragen! –, und zwar durch jene Medien, die im Eigentum des Raiff­eisenkonzerns stehen. (Neuerlicher Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und wenn man sich ansieht ...

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe vor 45 Sekunden geläutet, und ich gehe immer davon aus, dass, sobald geläutet wird, ein Schlusssatz kommt. Sie haben jetzt mindestens zehn Sätze nach meinem Läuten gesagt. Ihre Re­dezeit ist zu Ende.

Ich gewähre Ihnen noch einen Satz mit ungefähr zehn Worten. – Bitte.

 


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