Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 155

am Ende des Tages sein wird, aber es ist schon diese Chance gegeben –, dass am Ende des Tages der österreichische Steuerzahler dann letztendlich doch nicht zur Kas­se gebeten wird. (Abg. Petzner: Am Ende des Tages müssen wir zahlen, denn wie soll das gehen? Das rechnen Sie mir einmal vor!)

Was ist bisher eingesetzt worden? – 1,450 Milliarden €. Eine hohe Summe, zweifelsoh­ne! Auf der anderen Seite, schon mehrfach angesprochen, waren Haftungen von 20 Mil­liarden € da. Es waren problembehaftete Kredite in der Größenordnung von 8 Milliar­den € da.

Wie sieht nach einer Phase der Umstrukturierung nun der neue Hypo-Chef die Situa­tion? – Er sieht sie in der Form – und ich darf ihn hier zitieren; ich gehe davon aus, dass er nach dieser Phase mittlerweile sehr genau weiß, in welcher Situation sich die­se Bank befindet (Abg. Petzner: Das glaube ich nicht! Der hat überhaupt keine Ah­nung! Ein Totalversager!) –, dass durch diese Verkaufsmaßnahmen, durch diesen Ver­kaufsprozess, der jetzt in die Wege geleitet ist, nämlich die italienische Hypo, die öster­reichische Hypo und dann in einem dritten Schritt das Südosteuropa-Netzwerk zu pri­vatisieren, das zu verkaufen (Abg. Petzner: Was steht im Kaufvertrag?) – und er geht nicht davon aus, und das kann er auch nicht, dass Gewinne zu erzielen sind –, dann, wenn der Verkauf zu den Buchwerten gelingt, für die Steuerzahler das gesamte einge­setzte Kapital zurückzubekommen ist. – Zitat Kranebitter.

Meine Damen und Herren, es besteht die Chance! Mehr habe ich nicht gesagt. (Abg. Petzner: Du weißt aber selber, dass sich das nie ausgeht! Du kennst dich aus!) Na­türlich ist das mit einem großen Risiko verbunden.

Aber ich sage Ihnen: Was Finanzminister Pröll hier gemacht hat, war in dieser Situation ein schwieriger Schritt, aber ein notwendiger Schritt. Jede Alternative hätte schon mit dem heutigen Tag den österreichischen Steuerzahler ein Vielfaches davon gekostet.

Das bitte ich Sie schon, zur Kenntnis zu nehmen und nicht in Ihrer Traumwelt zu ver­harren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

16.38.05

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen im Nationalrat! Wir Freiheitlichen sind sehr dafür, dass wir die Vorfälle rund um die Hypo Alpe-Adria restlos aufklären und dass das alles auf den Tisch kommt.

Ich bin auch dafür, dass wir auf parlamentarischer Ebene einen Untersuchungsaus­schuss einsetzen, weil es, wenn ich mir die Entwicklung in den letzten Jahren und ins­besondere die Rolle, die die sogenannte „CSI Hypo“ und verschiedene andere Verant­wortliche auf Bundesebene gespielt haben, ansehe, meiner Meinung nach notwendig ist, sich das näher anzusehen. Dazu notwendig ist eine sachliche Debatte. Dazu not­wendig ist aber auch, dass man sich in die Materie vertieft.

Herr Abgeordneter Krainer, ich möchte Ihnen nur eines sagen: Sie sollten sich einmal erkundigen, wer die tatsächlich Verantwortlichen, sowohl politisch als auch in unmittel­barer Verantwortung auf Vorstandsebene, auf Aufsichtsratsebene, aber vor allem im Be­reich der Kontrollorgane – Finanzmarktaufsicht, Testate, die ausgestellt wurden –, sind und welchem Personenkreis diese zuzuordnen sind.

Jetzt rede ich gar nicht vom Herrn Gusenbauer – das haben wir heute schon disku­tiert –, vom Herrn Staribacher, der alles geprüft hat, vom Herrn Lacina, der im Auf­sichtsrat gesessen ist, sondern sehen wir uns auch einmal an, wer die Vorstände sind, aus welchem Bereich die Vorstände kommen und welche Rolle sie gespielt haben!