Ing. Hofer: Für „Maulheld“ gibt es keinen Ordnungsruf!), und zwar auch im Hinblick darauf, was ich vorhin gesagt habe.
Ich habe auch über einzelne Aussagen des Herrn Abgeordneten Petzner hinweggehört. (Abg. Petzner: Welche?) Daher will ich Fairness walten lassen und werde keinen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Ing. Hofer: Das ist ja wirklich unglaublich: Für „Krawallbrüder“ gibt es einen Ordnungsruf, für „Maulhelden“ nicht! Das ist eine „tolle“ Vorsitzführung!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich das Vorrecht der Opposition, in diesem Fall des BZÖ, in eine Traumwelt zu flüchten, in die paradiesischen Zustände, die der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber angesprochen hat und die in der BZÖ-Welt in Österreich herrschen. – Das ist das eine.
Nur: Die Bundesregierung muss in der realen Welt bestehen und nicht in der BZÖ-Traumwelt! – Sie leben in einer Traumwelt, was die Hypo Alpe-Adria betrifft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist so, denn bei Ihnen waren die Hypo Alpe-Adria und die Kärntner Welt in Ordnung, bis die „böse“ Bayerische Landesbank gekommen ist. (Abg. Petzner: Nein!) Plötzlich ist alles schlecht geworden.
Ja, wenn es so einfach wäre, dann wäre es wirklich einfach. (Abg. Petzner: Das habe ich nicht gesagt!) Leider ist es viel komplizierter und ganz anders: Die Bundesregierung war in einer ganz schwierigen Phase gezwungen, da zu handeln.
Schauen wir zurück! – Damals ist ja nicht nur die Hypo Alpe-Adria zu Recht sehr kritisch gesehen worden, sondern es ist die gesamte österreichische Bankenwelt an den Pranger gestellt worden. Der Internationale Währungsfonds hat Österreich sogar mit Island verglichen. Gott sei Dank hat sich am Ende des Tages herausgestellt, dass wir in der Bankenwelt tatsächlich zwei Problemfälle haben: die Kommunalkredit und die Hypo Alpe-Adria.
Das kann nicht seitens des BZÖ, wenn auch noch so oft vom Abgeordneten Petzner dieser Versuch unternommen wird, weggeleugnet werden. Denn man kann hier nicht frei von Fakten und Wissen einfach sein freies Mandat in der Form wahrnehmen, wie es Abgeordneter Petzner macht, sondern muss den Realitäten ins Auge blicken.
Was sind die Realitäten? – Abgeordneter Petzner hat die Haftungen der einzelnen Bundesländer angesprochen. Jawohl, auch andere Bundesländer haben Haftungen übernommen. (Abg. Petzner: Das Bundesland Wien zum Beispiel!) Insgesamt haben die Bundesländer in Österreich Haftungen von 70 Milliarden € übernommen, und Kärnten hat Haftungen von mehr als 20 Milliarden € übernommen. Das ist ein Missverhältnis, das es in keinem zweiten Bereich gibt.
Und man muss noch eines sagen: Abgesehen von diesen 20 Milliarden € an Haftungen bei einem Landesbudget von knapp mehr als 2 Milliarden € ist es so, dass bei der Hypo Alpe-Adria 8 Milliarden € problembehaftete Kredite vorhanden waren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Das, meine Damen und Herren von der FPÖ, hätte in einem ersten Schritt dazu geführt, dass der Haftungsverbund der Hypo-Banken zur Kasse gebeten worden wäre und natürlich in einem zweiten Schritt der österreichische Steuerzahler. Daher war es hundertprozentig richtig, in dieser Phase diese Notmaßnahme zu setzen, diese Verstaatlichung zu machen. Denn dadurch ist die Chance gegeben – niemand weiß, was
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