Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 111

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

13.13.56

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattieren können, zumal im August eine sehr wichtige Wahl ansteht und es notwen­dig ist, dass wir uns all die Facetten der Politik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich noch einmal vergegenwärtigen.

Es sind ja jüngst zwei Berichte zur Debatte gestanden: auf der einen Seite, sehr dick und ausführlich, der Jahresbericht 2010 im zuständigen Ausschuss, auf der anderen Seite, „Wert über Gebühr“, der Public Value Bericht des ORF selbst. Ich bevorzuge ja den Begriff des öffentlich-rechtlichen Mehrwertes, aber so weit, so gut. Darin werden die Politik des ORF und die öffentlich-rechtliche Ausrichtung gelobt.

Auf der anderen Seite reicht, ohne dass man es nachlesen muss, ein einfacher Blick in das heutige Fernsehprogramm, um etwas über diese öffentlich-rechtliche Ausrichtung in Erfahrung zu bringen. Heute Vormittag: „What’s Up, Dad?“, „Malcolm mittendrin“, noch einmal die Wiederholung von „Malcolm mittendrin“, „Mein cooler Onkel Charlie“, dann geht es weiter mit „What’s Up, Dad?“, die dritte Folge heute, dann geht es weiter mit „Malcolm mittendrin“ und „How I Met Your Mother“.

Wie immer Sie das vonseiten der Regierungspartei SPÖ – ich spreche Sie im Beson­deren an – auch bewerten wollen, für mich ist das nicht öffentlich-rechtlicher Charakter einer Sendeanstalt wie des ORF! Das ist nichts anderes als die RTLisierung, der Ver­such, den Privaten Konkurrenz zu machen, sich aber auf der anderen Seite auch der Gebühren zu erfreuen.

Ich sage: Da wäre es notwendig, eine allgemeine Medienförderung weiterzuentwickeln, die in die Richtung geht, sämtliche Sektoren unter einem Dach zusammenzubinden: den Printbereich, den TV-Bereich, den Radiobereich, aber auch den Onlinebereich, der immer wichtiger wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Cap, wo ist denn der öffentlich-rechtliche Mehrwert tatsächlich, wenn ich „CSI: Miami“, „Monk“ oder was auch immer im ORF mit Gebühren sehe, und auf der anderen Seite diese Serien auch auf RTL, ProSieben oder wo auch immer sehen kann?! Da ist doch eine völlige Schieflage eingetreten!

Schauen Sie sich den ORF im Vergleich mit anderen Rundfunkanstalten in Europa an: Der ORF schraubt seinen Informationsanteil immer mehr herunter, der liegt bei 20 Pro­zent. Andere wiederum, wie ARD und ZDF in der Bundesrepublik Deutschland, haben einen Informationsanteil von 40 Prozent und mehr. Es ist also genau umgekehrt: Der ORF schraubt den Unterhaltungsteil nach oben, fährt den Informationsanteil nach un­ten; und das ist genau der falsche Weg, einer, den ein öffentlich-rechtlicher Sender ei­gentlich nicht beschreiten sollte! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir im Vorfeld dieser Wahl einen ganz wichtigen Bereich, nämlich jenen der Einflussnahme der Politik auf diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jemand aus Ihren Reihen, aus Ihrem politischen Dunstkreis, nämlich der Herr Zeiler, der ebenfalls als erfolgreicher Medienmanager für kurze Zeit hier als möglicher Kandidat zur Wahl gestanden ist, hat einfach das Handtuch geworfen und gesagt, er sieht, dass in Öster­reich die Politiker doch nur einen Handlanger wollen. – Das ist der falsche Weg!