Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 265

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert, die militärische Vertretung in Brüssel auf den Personalstand von vergleichbaren Staaten wie Schweden zu reduzieren.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht ebenfalls mit in Beratung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Zanger, Ing. Hackl, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Reduktion des Personalstandes der österreichischen Militärvertretung in Brüssel

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses be­treffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/9 (III-172/1316 d.B.), in der 112. Sitzung des Nationalrats, in der XXIV GP, am 06. Juli 2011 (TOP 23)

Laut dem Rechungshofbericht Reihe Bund 2010/9 lag Österreich mit 141 Beschäftigten (Vollbeschäftigungsäquivalente) in der Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel im Vergleich von 15 Staaten der EU an vierter Stelle. Weitere rd. 146 Mitarbeiter (Vollbe­schäftigungsäquivalente) waren in den Koordinationsabteilungen der Bundesministe­rien in Österreich tätig. Jährliche Tätigkeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichte fehlten.

Neben der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU bestanden in Brüssel drei wei­tere Vertretungen und acht eigenständige Büros der Bundesländer an insgesamt zwölf verschiedenen Standorten. Alle Vertretungen beschäftigten insgesamt rd. 219 Mitar­beiter (Vollbeschäftigungsäquivalente); sie verursachten Ausgaben von mindestens rd. 25 Mill. EUR jährlich. Darüber hinaus bestand noch eine Vielzahl weiterer Reprä­sentanzen österreichischer Institutionen in Brüssel. Synergien bei den Standorten wur­den unzureichend ausgeschöpft.

2008 waren von 218 Personen 52 Personen im Personalstand der militärischen Vertre­tung Österreichs in Brüssel.

Der Rechnungshof berichtete in seinem Bericht Reihe Bund 2011/4 die militärischen Vertretung im Ausland eine noch kritischer dar:

„Trotz Neuordnung des Attachewesens konnte die vom BMLVS angestrebte Perso­nalreduktion nicht erreicht werden. Der Personalstand verringerte sich von 2005 bis 2009 lediglich um 19 statt um die geplanten 35 Bediensteten; bezogen auf die Gesamt­ausgaben bedeutete dies jährliche Mehrausgaben von 2,3 Mill. EUR. Im Jahr 2009 wa­ren in 23 militärischen Vertretungen im Ausland und drei Vertretungen in Wien 116 Be­dienstete mit Gesamtausgaben von 16,8 Mill. EUR tätig. Eine systematische und nach­vollziehbare Gesamtanalyse der Leistungen fehlte.

Die Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50 Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung dar. Laut Organisationsplan waren sogar 71 Arbeitsplätze vorgesehen. Von den 50 Bediensteten waren 24 in Brüssel tä­tig; 26 Bedienstete wurden in internationalen Funktionen verwendet. Im Vergleich dazu entsandte Schweden lediglich acht Bedienstete, also ein Drittel, nach Brüssel.“

Die Unterfertigten stellen daher den folgenden