Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 55

Sie haben binnen kürzester Zeit nicht nur im Parlament mehrfach die Unwahrheit gesagt, sondern Sie haben auch jegliches Vertrauen verspielt. Wir haben kein Ver­trauen mehr. Wir machen da nicht mehr mit. Deswegen bringen wir heute auch einen Misstrauensantrag ein. (Beifall beim BZÖ.)

Misstrauensantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Finanzen wird gem. § 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Frau Ministerin, Sie haben fertig. Sie haben kein Recht mehr, die österreichischen Steuerzahler zu hintergehen und mit Hohn ihre Steuergelder nach Griechenland zu schicken und sie letztlich im Stich zu lassen. Das muss ein Ende haben!

Herr Klubobmann Cap! Ihnen sage ich auch etwas. Sie kommen da raus und flöten uns vor, wir müssen die Schuldigen definieren. Wissen Sie, wer Ihre Schuldigen de facto sind? – Die österreichischen Steuerzahler, denn die müssen brennen für das, was Sie hier anstellen, Herr Klubobmann Cap! Das sind die Schuldigen und nicht die, die in Wahrheit dahinterstehen.

Den Spekulanten, den Banken und allen, die dazugehören, ist das wurscht, denn die verdienen prächtig an der ganzen Geschichte. Die kassieren schon wieder mit Portugal ab. Nächste Geschichte. Die Zinsspirale dreht sich schon wieder hinauf. Abwertung schon erfolgt. Die nächsten Spekulanten sind schon vor Ort.

Und was geschieht? Heute haben Sie uns gesagt, Sie sind ein großer Grieche und Sie haben sogar Griechisch in der Schule gelernt. Ich sage Ihnen, Sie werden im Herbst wahrscheinlich ein großer Portugiese sein, ein paar Monate später ein großer Italiener, ein großer Spanier – was Sie nicht alles sind, Herr Klubobmann Cap. Bei Ihrer Politik sage ich Ihnen, und Sie verstehen es, kali nichta, gute Nacht, Österreich, wenn Sie weiterhin an der Regierung sind, Herr Klubobmann Cap. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann nimmt er das Wort „Verteilungsgerechtigkeit“ in den Mund. Verteilungs­gerech­tigkeit in der jetzigen Situation, wo das Einzige, was die SPÖ unter Verteilungs­gerechtigkeit versteht, ist, das Geld gerecht an die Pleiteländer der Europäischen Union verteilen.

Das ist eure Verteilungsgerechtigkeit, und Sie sehen nicht, dass die Menschen hier in dem Land immer weniger Realeinkommen haben, dass die Preise, Schulden und Inflation steigen und die Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Das haben Sie bereits vergessen. Sie verteilen das Geld lieber woanders hin. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und ein letztes Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll, zu Ihrer überheblichen Art und Weise, wie Sie hier heute vom Red­nerpult gegenüber der Opposition agiert haben. Und ich habe da sehr genau zugehört. Sie, der Sie mit Ihrer Partei verantwortlich sind für den höchsten Schuldenstand der Republik, kommen hier heraus und schulmeistern die Oppositionsparteien dahin ge-