„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die Erhöhung der Kopierkosten bei Gericht rückgängig macht und bestimmt, dass Kopien bei Gericht künftig zum Selbstkostenpreis ausgefolgt werden.“
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Meine Damen und Herren, die Kopierkosten – und das wird Ihnen jeder bestätigen, insbesondere die Rechtsanwälte – sind schlicht und einfach skandalös. 1 € für eine Kopie, das ist Wucher. Das ist in Wirklichkeit Wucher, staatlich geduldeter, staatlich betriebener Wucher!
Meine Damen und Herren! Die heutige Gesellschaftsrechtsänderungsmaterie beruht auf einer EU-Richtlinie, die auf die Prüfungsergebnisse der Financial Action Task Force zurückgeht, wobei die Staaten – im weitesten Sinne – angehalten werden, gegen Korruption im Wirtschaftsbereich anzukämpfen.
Frau Bundesminister! Weil das so ist, nehme ich heute die vorliegende Materie zum Anlass, Sie auf einen Fall von Wirtschaftskriminalität hinzuweisen, der offensichtlich von Ihrem Kabinett noch gedeckt werden soll. Ich verweise darauf, dass am 26. Juni dieses Jahres – also vor einigen Tagen – im „Kurier“ – das ist eine Zeitung, die der ÖVP durchaus nicht ferne steht – im Wirtschaftsteil ein ganzseitiger Artikel erschienen ist, in dem unter Nennung auch der Namen der Verdächtigen berichtet wird, dass im Rettberg-1-Prozess, also im Libro-1-Prozess ... (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, sie hört nur leider nicht zu! ... eigentlich ein Problem! Sie sollte eigentlich zuhören!)
Frau Bundesminister (der Redner wendet sich an Bundesministerin Dr. Karl, die sich neben der Regierungsbank stehend in einem Gespräch befindet), ich spreche Sie direkt an. Wollen Sie Ihr Kaffeekränzchen weiter veranstalten? – Dann bitte ich, die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.) – Entschuldigung! Ich spreche Sie auf Ihren Kabinettschef Puller an, und Sie machen Small Talk. (Unruhe.) Also bitte, wir können die Sitzung gerne unterbrechen. (Abg. Grillitsch: Ob sie steht oder sitzt, ...!) Wir können die Sitzung gerne unterbrechen. Herr Präsident, ich beantrage, die ...
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Stadler, ich gehe erstens davon aus, dass die Frau Bundesminister zuhört, und zweitens kann sie sicher mehr als nur eine Sache gleichzeitig machen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Setzen Sie bitte fort!
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Also wir haben hier eine Ministerin, in deren Kabinett das Vorgehen gedeckt wird, dass drei Wirtschaftskriminelle aus einem Anklageentwurf, der sechs Personen umfasst hat, herausgestrichen werden. Herr Lind ist einer davon, aus dem Rettberg-1-Prozess oder Libro-1-Prozess.
Dieses Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft wurde seinerzeit vom Justizministerium genehmigt, was peinlich genug ist. Über den Umstand, dass dieser feine Herr, der die Wirtschaftskammer Österreich, die Wirtschaftskammer Wien und die Pensionskasse der Sozialversicherung mit mindestens 20 Millionen € geschädigt hat – Wirtschaftskammer, so viel zur Wirtschaftskompetenz –, vorher über Weisung mit unrichtigen Argumenten aus dem Anklageentwurf herausgenommen wurde, berichtet der „Kurier“ am 26. Juni 2011 und am 6. Juli 2011 – also vor drei Tagen – ganzseitig.
Der Sekretär der Frau Bundesministerin schickt dann an den „Kurier“ eine Entgegnung, in der der erkennbar falsche Sachverhalt noch einmal wiedergegeben und dem „Kurier“
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