Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1202 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1319 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. Ich erteile ihm das Wort, mache ihn aber darauf aufmerksam, dass ich ihn um Punkt 15 Uhr unterbrechen muss. – Bitte.
14.58
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann es kurz machen: Wir werden dem selbstverständlich nicht zustimmen, weil das die Prolongierung des Proporzes, des Postenschachers bei der Nationalbank ist!
Die Nationalbank ist der letzte Sumpf in diesem Land, einer der letzten Sümpfe von Rot und Schwarz, ihren Politoffizieren, der noch nicht trockengelegt ist. Wenn Sie jetzt meinen, den Steuerzahlern Sand in die Augen streuen zu wollen, weil Sie den Generalrat von 14 auf 10 Mitglieder reduzieren, dann hätten Sie den heutigen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen sollen, darüber zu diskutieren, dass wir die unglaublichen Pensionsprivilegien und die Pensionsrücklagen in der Nationalbank endlich auflösen!
Mehrere Milliarden Euro an Pensionsrücklagen für Privilegien bunkern in der Nationalbank, während auf der anderen Seite diese Bundesregierung, Rot und Schwarz, Sparpakete über alle Österreicherinnen und Österreicher zieht. Da machen wir nicht mit! (Beifall beim BZÖ.)
Selbstverständlich machen wir auch nicht bei dem Bereich mit, der die Finanzmarktaufsicht betrifft, wo die Prüfungskomponente von 4 Millionen auf 8 Millionen € ansteigt, ohne dass uns Rot und Schwarz im Ausschuss und auch hier erklären können, was denn eigentlich die Prüfungen tatsächlich kosten.
Das heißt, Sand in die Augen der Menschen zu streuen. Das ist das Prolongieren des derzeitigen Zustandes, des Unmutes der Menschen gegenüber der Nationalbank. Daher ist es von uns auch nicht zu unterstützen! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grosz, jetzt hätten Sie an sich noch 1 Minute Zeit gehabt. (Abg. Grosz: Sie können gern etwas vorsingen, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 16 zur Durchführung einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über den Antrag des Abgeordneten Dr. Graf, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung
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