Alleine das wäre schon ein Fortschritt in der europäischen Debatte. Noch besser ist es, wenn das eine oder andere durchgesetzt wird; wenn schon nicht im Vertrag – vielleicht sogar noch dort, aber wir wissen, was realpolitisch möglich ist –, dann wenigstens rund um den Vertrag.
Was auch nicht sein kann, ist, dass wir dauernd das hohe Lied von Europa singen und dann so ein Konstrukt gewählt wird, in dem das Europäische Parlament nicht einmal vorkommt, sich vielleicht noch bittstellerisch um Informationen anstellen darf. Das passt ja hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
17.23
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussanträge.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentfonds erlassen sowie das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1254 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wenn Sie dem auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 1201 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, in 1228 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen ist, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen aufliegt.
Wenn Sie dafür sind, so bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 26: Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 1214 der Beilagen.
Wenn Sie dies unterstützen, dann bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Ruf beim BZÖ: Nein!)
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