nachhaltigen österreichischen Landwirtschaft spielen zu können, dann muss er mit dem vehementen Widerstand des österreichischen Bauernbundes rechnen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Auch kein Tagesordnungspunkt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie sind Bundesminister für alle Österreicherinnen und Österreicher und somit auch für Bäuerinnen und Bauern. Zollen Sie der Schweinebranche den Respekt, den sie verdient, denn Bauern sind keine Bettler. Die gesamte Branche stellt nicht die Bitte, sie stellt die Forderung, die Produktionsmethoden nicht zu verschlechtern. Der Markt ist ohnehin schwierig genug. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
20.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht eine der Berichterstatterinnen beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1360 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 44: Antrag des Gesundheitsausschusses, die dem Ausschussbericht 1361 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette anzunehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 189.)
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 45: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1362 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 46: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1363 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 47: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1364 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
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