Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 50

trifft, aber der auch Manns oder Frau genug ist und sich traut, in einer entscheidenden Sache auch das Volk zu befragen. Das sind die wirklich verantwortungsvollen Politiker, wie das Volk sie sich wünscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Entwickeln wir also die Demokratie in Österreich weiter, beziehen wir das Volk tatsäch­lich auch in Sachentscheidungen mit ein! Das würde auf jeden Fall das Ansehen der Politik heben, den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Identifikation auch mit dem Staat und mit dem Gemeinwesen verbessern und damit Österreich jedenfalls bes­ser auf die Zukunft vorbereiten. (Beifall bei der FPÖ.)

15.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit zur Diskussion.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Stefan und weiterer Abgeordneter betreffend den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild

Eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag des KO Strache in der 122. Sitzung des Nationalrates am 12.10.2011

Aus einer aktuellen Umfrage des IMAS-Instituts geht hervor, dass sich nur noch 5 % der Österreicher sehr stark für Politik interessieren. 21% interessieren sich „ziemlich stark“. Diesen stehen drei Viertel der Bevölkerung gegenüber, die das politische Ge­schehen kalt lässt. Noch nie habe sich die Bevölkerung so wenig für Politik interessiert, heißt es im IMAS-Report. Vor allem die 16- bis 29- Jährigen zeigen kaum Interesse am politischen Geschehen. Das höchste Interesse am innenpolitischen Geschehen hatte das IMAS-Institut im Jahr 2000 registriert.

Dazu passt, dass einer aktuellen OGM-Umfrage zufolge drei Viertel der Wahlberech­tigten wenig bis kein Vertrauen in die Politik haben. Es überrascht daher wenig, dass die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierung laut Gallup-Politbarometer einen neuen Höhepunkt erreicht hat. 85 % sind unzufrieden, nur 11 % bewerten die Regie­rungsarbeit positiv. Unter den Wiener Wählern sind nur mehr 5 % mit der Bundesre­gierung zufrieden, aber 93% (!) unzufrieden. Ein Negativrekord. Mittlerweile sprechen sich auch 51% für Neuwahlen aus, zumal die Bundesregierung nicht ansatzweise in der Lage ist, wichtigste Fragen richtungsweisend zu entscheiden. Bei den Jungen un­ter 30 sind es sogar 64%. Bei den Opinion Leadern 73 %.

Ein naheliegender Ausweg wäre die Inanspruchnahme der direkt demokratischen Rechtsinstitute. Diese sind aber nicht ausreichend bürgerfreundlich ausgestaltet. Im Vergleich zur Schweiz ist in Österreich eine fakultative Volksabstimmung nur möglich, wenn diese der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder verlangt (bei einfachen Bundesgesetzen) oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder eine solche verlangt (bei einer Teiländerung der Bundesverfassung). Direktdemokratischer wäre es, wenn ein solches Verlangen auch direkt von Wahlberechtigten gestellt werden könnte.

Ebenso fremd ist der Österreichischen Verfassung das Rechtsinstitut der Volksinitia­tive. Diese hat den Vorteil, dass im Falle einer direktdemokratischen Gesetzesinitiative letztlich das Volk entscheidet, ob der Vorschlag Gesetz werden soll oder nicht. Beim Österreichischen Volksbegehren entscheidet letztlich immer der Nationalrat. Daher sollte das Staatsvolk zur Frage, ob die Limits für die direkte Demokratie in Österreich nach Schweizer Vorbild ausgestaltet werden sollen, im Wege einer Volksbefragung be­fragt werden.

Aus diesem Grunde stellen unterfertigte Abgeordnete folgenden: