Dennoch bin ich der Meinung: Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1393 d.B.): Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1460 d.B.)
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1460 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Umweltausschusses (1393 d.B.) wird wie folgt geändert:
Der letzte Satz im § 21 der Regierungsvorlage lautet wie folgt:
„Die Einnahmen aus Versteigerungen fließen dem Bund zu und sind zweckgewidmet für Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.“
Begründung
Das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) steht vor einer maßgeblichen Veränderung. Während die Zuteilung der Emissionszertifikate durch die Nationalstaaten gratis an ihre im ETS enthaltenen Industrieunternehmen erfolgte, müssen die Industriesektoren diese ab 2013 grundsätzlich ersteigern. Stromerzeuger müssen ab 2013 schon 100% ihrer Zertifikate ersteigern. Für andere Sektoren wird es weiterhin teilweise und in abnehmender Menge Gratiszuteilungen geben. Nur Anlagen in Sektoren, die als besonders Abwanderungsgefährdet („carbon-leakage-exponiert“) eingestuft wurden, erhalten weiterhin 100% ihrer Zertifikate gratis.
Die Emissionshandels-Richtlinie der EU wurde dementsprechend novelliert und soll mittels der Regierungsvorlage „EZG 2011“ auch in Österreich zur Umsetzung gelangen.
Laut Regierungsvorlage erwartet der Bund – je nach Marktpreis der Emissionszertifikate – aus dieser Versteigerung jährliche Einnahmen in der Höhe von 210 bis 350 Mio. Euro. Über die Dauer der gesamten Handelsperiode (2013-2020) können also bis zu 3 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen.
Für die Grünen ist nichts naheliegender, als dass diese Mittel für Klimaschutz in Österreich verwendet werden – nicht zuletzt, um die mangelhafte Klimawirksamkeit des Emissionshandels insgesamt zu verbessern.
Dies sieht auch die entsprechende EU-Richtlinie vor. Laut Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie bestimmen zwar die Mitgliedstaaten die Verwendung der Einnahmen aus der Verstei-
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