Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 68

sollten nicht Wahlkämpfe mit Wahlkampfgetöse das übertünchen beziehungsweise überdecken, was notwendig ist, nämlich die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt zu tun. Diese Regierung macht das! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Weiter zuwarten! Die Regierung ist ein Wartehäuschen!)

16.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Runde wird begonnen mit der Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler. Allen fünf Rednern und Redne­rinnen stehen jeweils 4 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Herr Abgeordneter Stadler wird eine Rede mit einem etwas längeren Schlusssatz hal­ten; dafür wird Herr Abgeordneter Vilimsky etwas kürzer als 4 Minuten reden. Ich bitte, sich an diese Vereinbarung zu halten.

Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Stadler.

 

16.24.05

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte dem ORF danken, dass er heute diese Debatte live überträgt. Ich möchte dem ORF auch dafür danken, dass er das auch in Salzburg tut.

Meine Damen und Herren, wir haben heute gesehen, wie der Klubobmann der größe­ren Regierungspartei auf die dramatischste Wirtschaftslage seit Jahrzehnten – wohlge­merkt! – reagiert. Ich weiß nicht, ob diese Botschaft auch bei dir schon angekommen ist, lieber Josef Cap. Es ist dies die größte Wirtschaftskrise, die wir seit Jahrzehnten zu verkraften haben. Alle, die wir hier herinnen sitzen, haben so eine Wirtschaftskrise überhaupt noch nie erlebt; nur die ganz Alten in Österreich können sich noch an ähnli­che Dinge erinnern. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Ich will jetzt nicht spaßen, auch nicht über den Klubobmann Josef Cap. Aber: Ich bin entsetzt darüber, wie der Klubobmann der größeren Regierungspartei hier heraußen mit einer unsäglichen Büttenrede auf diese Probleme reagiert, meine Damen und Her­ren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin entsetzt darüber, wenn ich daran denke, dass demnächst in Salzburg 500 Men­schen ihren Arbeitsplatz bei M-real verlieren. Was diese Menschen sich denken, wenn sie am Abend heimkommen und von ihrer Frau erzählt bekommen, wie der Klubob­mann Josef Cap als Arbeitnehmervertreter, und zwar als pragmatisierter, auf diese Probleme reagiert hat, würde ich gerne wissen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie Arbeitnehmervertreter sein wollen und nicht nur pragmatisierte Vertreter in Ihren Reihen haben, dann müssen Sie anders mit dieser Krise umgehen, meine Damen und Herren von der Genossenschaft, als es Ihr Klubobmann gemacht hat. Glauben Sie mir das! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Arbeitnehmervertreter, die hier herinnen sitzen, haben in Wirklichkeit nur die Sanie­rung des ÖGB und der BAWAG im Auge gehabt – alles andere war ihnen egal, meine Damen und Herren! Gut, dass das die Arbeitnehmer an den Fernsehgeräten sehen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber, lieber Kollege Kopf, es ist auch nicht damit getan, zu sagen, dass wir wahr­scheinlich sozusagen eine zyklische Wirtschaftskrise erleben. (Abg. Kopf: Das habe ich auch nicht gesagt!) Du hast gesagt, es war zu erwarten, es ist ein bisschen zyk­lisch, es ist halt ein bisschen ärger als üblich.

Das ist weit mehr als eine zyklische Krise. Weit mehr! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Entschuldige, aber ich habe bei dir nicht den Eindruck gehabt, dass diese