16.57
Abgeordneter
Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich betrachte es
auch so: Der Dringliche Antrag ist nur darauf zurückzuführen,
dass wir in Kärnten Landtagswahlen haben. Das bedauere ich, dass
Sie darunter zu leiden haben, dass das BZÖ hier diesen Antrag eingebracht
hat.
(Abg. Scheibner: Haben Sie schon etwas von der Wirtschaftskrise
gehört?)
Sie schreiben, da gehe es um Misswirtschaft und Postenschacher. – Sie haben nur vergessen, den Antrag zu erweitern: nicht rot-schwarzer Postenschacher und Misswirtschaft, sondern rot-schwarz-oranger Postenschacher und Misswirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir einfach nach Kärnten, wo ihr das so macht. Wir haben unter BZÖ-Führung in Kärnten heute den höchsten Schuldenstand: Wir haben 2 Milliarden € Schulden in Kärnten! (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Natürlich mit SPÖ und ÖVP, nicht nur das BZÖ allein; sie haben alles mit beschlossen. Das sind 3 800 € pro Kärntner, der höchste Schuldenstand! Das ist eine erfolgreiche Finanzpolitik? – Das glaube ich nicht.
Dann beklagt ihr, bitte, dass die AUA so schlecht gewirtschaftet hat. Ihr habt unter eurer Führung die Styrian Spirit an die Wand gefahren, in einem Jahr 3 Millionen € an Steuergeld versenkt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Wollt ihr einen roten Landeshauptmann? – Weitere Zwischenrufe.) Dann habt ihr den Styrian-Bossen noch 440 000 € an Prämien nachgeworfen. Da schimpft ihr über die AUA? – Das glaubt ja kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Dann schimpft ihr über die Beraterhonorare. Der Birnbacher, der die Hypo verkauft hat, hat für zwei Monate mündliche Beratertätigkeit 12 Millionen € kassiert! (Beifall bei der FPÖ.) 12 Millionen € mit BZÖ- und ÖVP-Unterstützung – und dann redet ihr da heraußen von Postenschacher und Misswirtschaft?!
Das Gleiche betrifft den Schulbereich. Landesschulratspräsidentin: BZÖ-Besetzung. Bezirkschulinspektorin: BZÖ-Besetzung. Entwicklungsagentur Kärnten, Geschäftsführer: BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Landes-Tourismusdirektor – Herr Bucher, der Posten, den niemand braucht –: BZÖ-Besetzung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dann ist er zurückgetreten, und man hat Mares Rossmann hingesetzt: auch BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)
Ihnen geht es nicht um die Wirtschaftskrise, sondern nur um billige Polemik im Kärntner Landtagswahlkampf. Das haben die Bürger satt! (Beifall bei der FPÖ.)
16.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
16.59
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der üblichen Vier-Parteien-Schmutzwäsche geht es wieder zu den Problemen und Anliegen der Menschen in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bringe – und das, weil der Bundeskanzler hinter mir sitzt – einen Entschließungsantrag ein, der einer Forderung von Bundeskanzler Faymann entspricht:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Deckelung von Managergehältern im Fall von Staatshilfen insbesondere im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes in Höhe von 285 000 € Jahresgehalt beinhaltet. In dieses
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite