Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll131. Sitzung / Seite 2

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22.02.53Beginn der Sitzung: 22.03 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 131. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Grillitsch, Ing. Hofer und Dr. Van der Bellen.

22.03.08Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 9170/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Oktober 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorla­ge 79 BA);

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2011) (1502 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldge­setz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktauf­sichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zah­lungsdienstegesetz geändert werden (1508 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung,

Antrag 1725/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier;

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 und das Bundes-Stiftungs- und Fonds­gesetz geändert werden (Vereinsgesetz-Novelle 2011 – VerGNov 2011) (1503 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1504 d.B.),

 


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