Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 120

„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch aus­drückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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14.03.10

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Grosz, Sie haben zwar immer wieder geschickt versucht, die verpönten Worte durch Zitate zu umgehen (Abg. Grosz: Zitat! Ich habe nur zitiert!), aber Sie haben mehrfach – und ich habe genau aufgepasst (Abg. Grosz: Das ist eigentlich selten!) – die Begriffe „Lüge“ und „gelogen“ außerhalb der Zitierung als Vorwurf gegenüber der Bundesregierung verwendet.

Für die Mehrfachverwendung dieser Ausdrücke erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Den Ordnungsruf hättest du dir aber auch sparen können!)

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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

 

13.03.43

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einen Bereich beleuchten, der in dieser Debatte noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich den öffentlichen Dienst.

Der öffentliche Dienst steckt nicht nur in einer personellen Umbruchphase, er ist auch in diesem vorliegenden Budget eindeutig zu kurz gekommen. Wir wissen, dass der öffentliche Dienst eine hohe personelle Überalterung aufweist und dass in diesem Zusammenhang sehr große Pensionsabgänge auf uns zukommen werden. – Kollege Pendl, bitte gut aufpassen!

Ich darf etwas, das ich schon mehrmals erwähnt habe, an dieser Stelle noch einmal als Beispiel anführen, um zu zeigen, wie prekär die Personallage mittlerweile ist: Im Bereich der Exekutive werden bis 2020 rund 10 000 Beamte – das ist ein Drittel aller jetzt im Dienst stehenden Polizistinnen und Polizisten – in Pension gehen. Diesem Umstand wird in diesem Budget überhaupt nicht Rechnung getragen. Es gibt zwar die von der Bundesregierung salopp angekündigten Personalaufstockungen von 1 000 Po­lizisten mehr bis zum Jahr 2013. Das deckt aber diesen Pensionsabgang nicht ab, sondern gerade einmal den Personalbedarf, von dem wir eigentlich abziehen. Das bedeutet, wir haben es wahrlich mit einem drohenden Personalkollaps zu tun. Der wird in diesem Budget überhaupt nicht angesprochen, und es werden auch keinerlei finanzielle Maßnahmen gesetzt, um dem entgegenzuwirken.

Wenn man diesen Faden weiterspinnt, bedeutet das aber, dass es nicht nur zusätz­lichen Personals bedarf, sondern dass es auch fachbezogene und aufgabenorientierte Ressourcenverteilung geben muss, die die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, wie man zukünftig in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes verfährt.

Wir wissen, dass davon gerade die Lehrer betroffen sind. Es gab ja bereits Ansätze hinsichtlich der Schaffung eines eigenen Lehrerdienstrechtes, die zwar angekündigt, aber bis dato noch nicht umgesetzt wurden. In anderen wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, nämlich bei der Exekutive, aber auch bei den Heeresan­gehöri-