Zivildienst mehr gibt. Keine Wehrpflicht heißt auch kein Zivildienst! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, wir brauchen die Zivildiener, weil viele Leistungen, die von den Zivildienern erbracht werden, auf andere Art und Weise weder erbracht noch sichergestellt werden können. Ein auf den Tisch gelegtes Alternativpapier ist weder durchführbar noch finanzierbar. Daher braucht es ein klares Bekenntnis zum Zivildienst, und das legt die Österreichische Volkspartei ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich mich bei der Frau Innenministerin und bei der Bundesregierung bedanken. Ich meine, wir haben ein Sicherheitsbudget vorliegen, auf das wir stolz sein können, das auch das Signal an die Bevölkerung sendet, dass konsequent gearbeitet wird und dass Österreich ein sicheres Land ist, noch sicherer wird und es auch bleibt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich habe jetzt ein Problem. Kollege Strache, ich streiche Sie wieder von der Rednerliste, sonst müsste ich Ihnen nämlich jetzt das Wort erteilen, weil Sie contra reden. (Abg. Strache: Gut!) – Gut.
Kollege Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.25
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Schade, dass Herr Staatssekretär Kurz nicht mehr anwesend ist – er hat offenbar wichtigere Termine, als dieser Debatte beizuwohnen –, denn es gibt schon einiges, das man grundsätzlich anmerken sollte.
Herr Staatssekretär Kurz hat heute zum Thema Integration angemerkt, wir hätten ein tolles Betreuungsmodell in den Kindergärten. In Wirklichkeit ist es aber gar nicht so toll, und das sollte man zumindest ganz kurz herausstreichen.
Woran hapert es denn? – Es hapert bei vielen Kindern, die zwar schon in Österreich auf die Welt kommen, daran, dass sie oftmals zu Hause kein Wort Deutsch reden und es daher auch nicht lernen können und ab dem fünften Lebensjahr ohne Deutschkenntnisse in ein Betreuungssystem des Kindergartens kommen, wo sie natürlich auch wieder nicht Deutsch lernen, weil der Betreuungsschwerpunkt ein anderer ist. Deshalb sagen wir Freiheitlichen zu Recht seit Jahren: Wenn man in diesem Bereich etwas verbessern will, dann braucht es eine verpflichtende Deutsch-Vorschule für jene Kinder, die mit fünf Jahren kaum ein Wort Deutsch verstehen, weil sie nämlich dadurch erst die Chance bekommen, dann, wenn sie ab dem sechsten oder vielleicht erst ab dem siebenten Lebensjahr schulpflichtig werden, dem Unterricht von Beginn an zu folgen und auch benotet zu werden, und nicht so wie heute ohne Benotung jahrelang mitgeschleppt werden müssen. Und dann wundert man sich, dass sie, wenn sie mit 14, 15 Jahren die Pflichtschule verlassen, keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben! Das ist nicht Integration und nicht fruchtbringend für unsere Gesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.) – So weit einer der Grundsätze.
Zweiter Grundsatz: Wir haben von Integrationsversagen und Integrationsversäumnissen gehört. – Ja, Herr Staatssekretär Kurz, Ihre Partei ist gemeinsam mit der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten im Wesentlichen für diese Versäumnisse verantwortlich. Ja, denn Integration ist natürlich auch und vor allem eine Bringschuld. Von den Menschen, die in unser Land kommen, gibt es zum Glück welche, die diese Bringschuld leben, deshalb auch Dank an all jene Menschen, die zu uns gekommen sind und sich hier wirklich hervorragend integriert haben (Beifall bei der FPÖ), auch zu Leistungs-
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