Die Invalidenpensionen sind sehr hoch, sind extrem hoch, und ich möchte sagen, man muss die Invalidenpensionen größtenteils abschaffen, denn sie sind für behinderte Menschen eine Benachteiligung. Man glaubt, ihnen Gutes zu tun, bewirkt aber oft das Gegenteil. Ich habe oft erlebt, dass behinderte Menschen sagen: Ich bin zum Arbeitsmarktservice gegangen, wollte einen Job, und was mir angeboten worden ist, ist eine Invalidenpension. Man wollte mich in Pension schicken, obwohl ich arbeiten wollte!
Ich habe es oft erlebt, dass man auch Junge, Jugendliche, die 18 Jahre alt waren, einen Motorradunfall gehabt haben und im Rollstuhl sitzen, einfach in die Invalidenrente geschickt hat. Damit tut man ihnen nichts Gutes, denn sie haben wenig Geld, sitzen zu Hause und haben keine Perspektiven oder weniger Perspektiven. Man raubt ihnen Möglichkeiten und Chancen.
Insofern ist diese Regelung sehr stark zu hinterfragen, ebenso wie der Berufsschutz. Ich glaube, man muss individuelle Lösungen suchen. Wenn jemand behindert ist, wenn jemand psychisch krank ist, dann muss man neue Möglichkeiten, individuelle Perspektiven für denjenigen suchen. Es braucht einen Einkommensschutz, aber keinen Berufsschutz.
Was ich fordere, ist eine Reform des Pensionswesens. Die brauchen wir dringend, und es muss dazu eine Diskussion ohne Tabus geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
10.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte.
10.36
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zu Beginn meiner Ausführungen erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Pensionsanpassung in Höhe des sogenannten Pensionistenpreisindex beinhaltet. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“
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Ich ersuche um Annahme unseres Antrags. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Oberhauser, weil Sie zuerst gemeint haben, wir fordern hier Dinge und gleichzeitig fordern wir auch Einsparungsmaßnahmen, und das ließe sich eigentlich nicht vereinbaren, kann ich Ihnen dazu nur Folgendes entgegnen:
Wir haben in den letzten Monaten in diesem Haus über 6 Milliarden € für Menschen, die nicht in Österreich leben, ausgegeben. Dafür haben wir über 6 Milliarden € österreichisches Staatsgeld zur Verfügung gestellt. Und Sie stellen sich hierher und bedauern 42 Millionen für 2 Millionen Menschen in diesem Land?! – Dafür sollten Sie sich als Sozialdemokratin schämen! Das kann ich Ihnen von hier aus sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
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