Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 561

Wir sind der Meinung, in diesem Bereich gehört effektiv gespart, und nicht nur bei den Bauern! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Auch das wurde heute schon angesprochen: 12 Millionen € gibt das Ministerium für seine Beamten als zusätzliche Leistung aus, als zusätzliche Leistung zu dem Gehalt, das die Beamten im Landwirtschaftsministerium bekommen. Das sind Leistungen für Nebentätigkeiten, Mehrleistungsvergütungen, Erschwerniszulagen, Jubiläumszuwen­dun­gen, freiwillige Leistungen. 12 Millionen €! Auch das wäre ein Bereich, wo man sparen könnte.

Denn wir müssen auch bedenken: Alle, die im Ministerium beschäftigt sind, sind Be­amte, und für diese gilt das Beamtendienstrecht, folglich bekommen sie auch eine Beamtenpension. Und die durchschnittliche Beamtenpension macht laut Grünem Bericht 2 500 € aus. Eine durchschnittliche Bauernpension macht 754 € aus. Das ist ein Ungleichgewicht, und hier gehören Maßnahmen gesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

In Bezug auf Transparenz möchte ich noch erwähnen – und wir haben hier einen Antrag vorbereitet –: Sehr viele Positionen im Agrarbudget sind unter dem Titel „Werkleistungen durch Dritte“ ausgewiesen, das sind relativ große Budgetposten. Wir müssen immer mit Anfragen an das Ministerium herausfinden, was hinter den Po­sitionen „Werkleistungen durch Dritte“ steht. Wenn die Bauern bei ihren Aufzeich­nungen, die sie für ihre Anträge erstellen müssen, so arbeiten würden wie das Ministerium, nämlich mit der Verheimlichung, der Verschleierung von Zahlen, dann müssten sie alle Förderungen zurückzahlen.

Diesbezüglich bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend Transparenz im Bundesvoranschlag 2012 bezüglich der wahren Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums ein, denn hier erscheinen uns die Kosten wesentlich zu hoch.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Imagekampagnen, Fir­men- und Medienkooperationen und ähnliches, im Bundesvoranschlag 2012 in Form von eigenen Ausgabenpositionen sichtbar zu machen.“

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Das, damit man auch sieht, wo das Geld der Bauern hingeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zu einem meiner Ansicht nach sehr betrüblichen Punkt: das ist diese Öffentlichkeitsarbeit. Ich habe einige Beispiele hier mitgebracht, wie mit Steuergeld und mit Bauerngeld ausschließlich Öffentlichkeitsarbeit für den eigenen Minister gemacht wird.

Ich habe hier einen BILLA-Prospekt: ITS-Billa-Reisen (der Redner hält diesen in die Höhe), finanziert über die GENUSS REGION, die aus dem Bereich ländliche Ent­wicklung finanziert wird. Aber es wird nicht nur diese Initiative beworben, sondern es gibt darin natürlich auch ein Interview und Bild vom Herrn Bundesminister. Unglaublich, was diese Dinge kosten! (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Ein weiteres, viel schockierenderes Beispiel: Beilage im „News“, 52 Seiten. (Der Redner zeigt die angesprochene Beilage. – Abg. Grosz: Da hat es eine Bio-Beilage auch gegeben!) Hat es auch gegeben. Titel der Beilage: „Kulinarische Reise durch Österreich“. Wer inseriert, wer finanziert das? – AMA, Agrarmarkt Austria. (Ah-Ruf des Abg. Zanger.)