denke, es ist wichtig, über die Landwirtschaft hinaus für den ländlichen Bereich aktiv zu sein. Es darf nicht sein, dass die Jugend vom Land in die Stadt abwandert. Daher benötigen wir bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründungen. Wir benötigen ein besseres öffentliches Verkehrsnetz. Wir müssen auch mehr für die Sicherheit im ländlichen Bereich tun und wir müssen ganz konkrete Projekte starten, dass es für Kolleginnen und Kollegen wieder Beschäftigung im ländlichen Raum gibt. Dann wird die Jugend, denke ich, vom ländlichen Raum nicht in die Stadt abwandern, und das müsste auch unser Ziel sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Untergliederung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir sind somit mit den Beratungen zu diesem Themenbereich am Ende.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen jetzt zur Verhandlung der Untergliederung 43: Umwelt.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
16.27
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen! Das Umweltbudget 2012 erhöht sich auf 987,5 Millionen € gegenüber 845 Millionen € im vergangenen Jahr. Neben den Mehrausgaben im Bereich Altlasten, Wasserwirtschaft und Strahlenschutz ist ein Großteil der Erhöhung auf eine massive Steigerung bei den CDM/JI-Programmen zurückzuführen mit einem Betrag von 93,7 Millionen €.
Herr Minister, die Steigerung gerade bei diesen Budgetmitteln für die Emissionszertifikate ist meiner Meinung nach eine Frechheit. Um es auf den Punkt zu bringen: Österreich investiert in Projekte im Ausland, anstatt diese Mittel hier bei uns einzusetzen. Aber diesen Umstand haben wir nicht nur im Ausschuss kritisiert, sondern auch der Rechnungshof hat bereits massiv Kritik geübt, weil es ja aufgrund dieser Emissionszertifikate auch keinen Anreiz gibt, Emissionen zu verringern.
Daher auch eine Frage an Sie: Was passiert zum Beispiel mit den Zertifikaten von geförderten Programmen, wenn die Programme eingestellt werden, wenn diese Programme im Ausland abgebrochen werden? Verlieren dann die Zertifikate ihre Gültigkeit? Und anstatt, wie schon erwähnt, uns freizukaufen, wäre es wirklich sinnvoller, dieses Geld in Österreich zu investieren. (Beifall bei der FPÖ.)
So könnten wir im Rahmen des Umweltschutzes die heimische Wirtschaft fördern und die Nachhaltigkeit der Unternehmen in Österreich unterstützen. Das gilt auch für den Bereich der Photovoltaik. Gerade dort, wo es sinnvoll wäre, Maßnahmen zu setzen, können wir aus dem Budget nicht wirklich etwas herauslesen. Sie haben im Rahmen einer schriftlichen Anfragebeantwortung gesagt, die Kostenaufteilung, die Detailplanung erfolge erst Ende 2011. Ich würde Sie bitten, uns jetzt bald einmal zu erklären, wie viel Sie hier zu fördern planen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf das Thema Elektromobilität eingehen – nicht nur im Hinblick auf den Umweltschutz und die immer knapper werdenden Ressourcen. Es hat jetzt Gespräche, Vereinbarungen zwischen den USA, der Europäischen Union und asiatischen Ländern gegeben, in diesem Bereich mehr in Richtung Kooperation zu gehen.
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