Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz im Bundesvoranschlag 2012 bezüglich der wahren Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums (Beilage 1/50 EA) zur Abstimmung.
Ich bitte im Falle ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke (Beilage 1/51 EA) eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – Steuerreform jetzt!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsstopp für Pleitestaaten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1727/A(E) bis 1761/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 9803/J bis 9959/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage des Abgeordneten Grosz an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.58 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.58 Uhr
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