Im Endeffekt geht es darum, die Eigenkapitalunterlegung für bestimmte Kredite im klein- und mittelbetrieblichen Bereich von 80 auf 60 Prozent zu reduzieren. Da gibt es bestimmte Fortschritte in der Diskussion und Umsetzung und auch die Zusage der EU, eine Evaluierung zu veranlassen. Das heißt, sollte das Verhalten seitens der Banken betreffend Kreditierung der Klein- und Mittelbetriebe negativ sein, wird es eine entsprechende Gegensteuerung geben.
Bis jetzt haben wir, wir haben ein Kredit-Monitoring seitens der Nationalbank, noch keinerlei Einschränkungen im Vorfeld, was den Übergang anbelangt, bemerkt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben in Österreich 240 000 Ein-Personen-Unternehmungen, die hochengagiert arbeiten und eine wichtige Stütze in der österreichischen Wirtschaft sind. Wie werden Sie in den nächsten Jahren absichern, dass sie die entsprechenden Möglichkeiten haben, zu den Finanzierungen der öffentlichen Hand zu kommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Wir haben, was den AWS-Bereich anlangt, insbesondere bei Kleinkrediten, was die Möglichkeiten anbelangt, insbesondere auch das Prüfverfahren, eine gute Möglichkeit angeboten, auch von den Konditionen her. Diese wird rege in Anspruch genommen.
Zum Zweiten: Was wir aus Umfragen wissen, geht es vor allem darum, die sozialversicherungsrechtliche Position der Klein- und Mittelbetriebe, der Ein-Personen-Unternehmen besser abzusichern. Auch daran arbeiten wir, genauso wie an Verbesserungen, wenn es darum geht, bei Ausfallzeiten eine entsprechende Betriebshilfe zur Verfügung zu haben. Die entsprechende Interessenvertretung wird in diesem Fall von der Wirtschaftskammer, teilweise auch von der Arbeiterkammer wahrgenommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury.
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Wir diskutieren über Basel III, wobei wir wissen, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft eigentlich das Rückgrat des österreichischen Staates darstellt. Jetzt wissen wir, dass die Eigenkapitalquote dieser klein- und mittelständischen Wirtschaft nicht gerade berauschend ist. Jetzt kommen neue Kreditvergaberichtlinien. Und gestern sagten Sie in einem Interview in den „Salzburger Nachrichten“, dass die Budget- und Haushaltssanierung zu 70 Prozent ausgabenseitig und zu 30 Prozent einnahmenseitig vonstattengehen wird.
Können Sie ausschließen, dass durch diese Budget- und Haushaltssanierung diese klein- und mittelständische Wirtschaft, die ja schon genug belastet ist, durch Normierungen und Zertifizierungen, weiter belastet wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, Sie müssen den einen Bereich der Kreditvergabe unterscheiden, das hat mit Steuer- und Abgabenplänen nichts zu tun. Was die Kreditvergabe anbelangt, gilt das, was ich vorher gesagt habe. Wir haben da ausreichende Instrumentarien.
Und das Zweite, das Sie angesprochen haben: Vom Prozentsatz her können Sie wahrscheinlich auch einen Konjunktiv lesen. Das heißt, da ist drinnen gestanden „könnte sein“, und das geht auf Expertenschätzung zurück. Daher warten wir die konkreten Verhandlungen ab. Wichtig ist, dass die Steuer- und Abgabenquote insgesamt nach unten geht und nicht erhöht wird, denn kein Expertenteam der Welt hat uns gesagt,
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