Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 256

Entwurf unter Einbeziehung unseres Ministeriums von den im Wirtschaftsparlament ver­tretenen Fraktionen erarbeitet wurde und im Wirtschaftsparlament auch mit den Stim­men von WB, SWV und RFW und ohne Zustimmung der Grünen beschlossen wurde.

Was die einzelnen Inhalte anlangt, brauche ich sie nicht im Detail zu erwähnen. Es geht vor allem um Verbesserungen im Wahlrechtsbereich, um Änderungen – die meis­ten sehen sie als Verbesserungen –, was die Neuordnung des Regimes der Wahlkar­ten anlangt, um die Wahlorientierung an den Regelungen der Nationalratswahlord­nung, um Missbräuche abzuwehren, um die Änderung des Verlautbarungswesens in Wahlangelegenheiten, das in Hinkunft über das Internet abgewickelt werden soll, um die Verkürzung der Frist zur Abgabe von Zurechnungserklärungen auf drei Tage nach dem letzten Wahltag.

Aus Sicht einer behördlichen und rechtlichen Aufsicht und auch einer rechtlichen Wahl­aufsicht, die wir wahrnehmen, bestehen keine Bedenken gegen die Inhalte dieser No­velle. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.49.44

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Hohes Haus! Es bestand Handlungsbedarf, insbesondere bei den Wahlkarten. Dem wurde entsprochen. Es ist da die richtige Entscheidung getroffen worden. Es wird dafür die Nationalratswahlordnung herangezogen. Das halte ich für richtig.

Ich möchte kurz Bezug nehmen auf die Rede des Kollegen Peter Haubner, konkret auf den Vergleich zur Wahl 2010, auf den Vergleich zum Land Oberösterreich, weil das Land Oberösterreich genau im Schnitt Österreichs liegt. Es gab da an die 300 Wahl­lokale. Die Wahlbeteiligung ist von 54 Prozent auf 46 Prozent gesunken, in einzelnen Bezirken gab es ein Minus von 15, 16 und 17 Prozent. Es gab auch Ausreißer, Aus­nahmen. In zwei Wahlsprengeln gab es eine Beteiligung von über 90 Prozent, und in einem Bezirk gab es ein Plus.

Zusammengefasst: In den 18 Bezirken gab es zwischen 34 Prozent und 64 Prozent, also eine Differenz von 30 Prozent. Das zeigt, dass Wahlkarten wichtig sind. Und die Wahlkartenordnung ist auf einem hohen Niveau.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass dies nicht die erste Verbesserung der Wahlordnung der Wirtschaftskammer ist. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband war der Motor für die Sozialpolitik für die Selbständigen, aber auch für das Wahlrecht.

Ich habe mich bei Kolleginnen und Kollegen umgehört, und die haben mich auf zwei Punkte besonders hingewiesen: Zum einen verstehen sie nicht, wieso die Bezirksstel­len noch immer nicht gewählt werden wie in allen anderen Kammern, sondern bestellt werden. Und zum Zweiten – das wurde mir insbesondere von den freiheitlichen Wirt­schaftskammerfunktionären gesagt – verstehen sie nicht, warum eine Verbesserung von den Freiheitlichen hier im Parlament nicht mitbeschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.51

20.51.10

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.