Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 92/2004.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass auf ORF 2 die EU-Erklärungen samt Debatte bis voraussichtlich 12 Uhr und die Sitzung in voller Länge auf ORF III live übertragen werden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung folgende Vereinbarung betreffend Gestaltung und Dauer der Debatte zu Tagesordnungspunkt 2 getroffen:
Jede Fraktion kann einen Redner/eine Rednerin mit einer maximalen Redezeit von 5 Minuten stellen. Der Aufruf der Redner/Rednerinnen erfolgt nach Fraktionsgröße.
Zu Beginn der Debatte wird sich der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten für die Dauer von maximal 5 Minuten zu Wort melden.
Ich schlage weiters gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 9. Dezember 2011
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 74b der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden. Die beiden Erklärungen sollen vereinbarungsgemäß eine Dauer von insgesamt 25 Minuten nicht überschreiten.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst am Ende der Debatte aufgerufen.
Ich darf nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte.
9.08
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Europäischen Union sowie der Eurozone ist ein so wichtiger Punkt, dass ich heute die Gelegenheit ergreife, grundsätzlich darzustellen, welche Beschlüsse wir im Europäischen Rat gefasst haben und welche weiteren Entwicklungen auf uns zukommen werden.
Erstens zeigt sich, dass der Europäische Rat immer dann zusammentritt, wenn die Finanzmärkte in einzelnen Ländern der Europäischen Union mehr an Schutz benö-
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