Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 18

Ich möchte zum Dritten sagen: Wir brauchen auch eine Vereinfachung der Verfahren, meine Damen und Herren. Immer noch dauert es zu lange, bis wir tatsächlich zu Entscheidungen kommen. Und auch das müssen wir lernen aus dieser Krise: Es muss schneller gehen – nicht Aufblähen, sondern Verschlanken ist das Rezept der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen den Hahn?)

Lassen Sie mich auch zu Fragen bezüglich zukünftiger Mitglieder Stellung nehmen. Ich freue mich, dass es in Brüssel auch die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages von Kroatien gegeben hat. Kroatien war für uns immer ein Land, dessen Aufnahme in die Europäische Union wir voll unterstützt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Und dabei sollten wir nicht stehen bleiben. Es gibt andere Länder des Westbalkans, die ebenso auf dieser europäischen Agenda stehen. Und ich stehe dazu, dass wir auch Serbien in die Union aufnehmen sollten, dass wir dort einen nächsten Schritt setzen sollten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Auch wenn es da und dort schwierig ist, Serbien braucht die europäische Perspektive. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine Damen und Herren, lassen sie mich dieses Kapitel in der folgenden Art ab­schließen. Wir haben heute in der Europäischen Union vier Grundfreiheiten, wir kennen sie alle: den freien Personenverkehr, Dienstleistungen sind frei, wir haben einen freien Warenverkehr und einen freien Kapitalverkehr. Zukünftig brauchen wir zu diesen vier Grundfreiheiten auch vier Sicherheiten in dieser Europäischen Union: Wir brauchen die Sicherheit der Stabilität, wir brauchen die Sicherheit eines Wohlstandes, wir brauchen die Sicherheit einer Nachhaltigkeit – gerade da haben wir viel aufzu­holen – und wir bleiben bei einer Friedensunion. Wenn wir das einhalten in Richtung einer neuen Union für die Zukunft, dann sind wir auf dem richtigen Weg, dann wird uns das guttun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mit einem Gedanken abschließen: Wir sind derzeit in einer unglaublichen Krise in Europa, auch in den Mitgliedsländern, auch in Österreich. Finanzielle Nöte, all das, was Wechselwirkung zwischen Kapitalmärkten und Entschlüssen der Euro­päischen Union ist, ist nicht das, was wir uns wünschen. Aber diese Krise birgt eine große Chance in sich, und zwar die Chance, dass wir für die nächsten zehn Jahre ein anderes Österreich, ein anderes Europa bauen, mit dem wir dann viel wettbewerbs­fähiger sind, mit dem wir auch eine Macht in diesem gesamten Gefüge der Staaten­gemeinschaft darstellen können.

Das ist ein Ziel, mit dem wir uns anfreunden sollten, das wir mit Leben erfüllen sollten, ein Ziel, das wir ganz konsequent verfolgen müssen, denn für mich steht eines außer Frage: Wir haben ein tolles Land, wir haben in diesem Land unglaublich fleißige, tüchtige Unternehmer, Arbeitnehmer, Bürger (Abg. Grosz: Wir haben nur eine schlechte Regierung! Das Hauptproblem ist die Regierung!), und die brauchen Zukunft. Und diese Zukunft werden wir ihnen geben, wenn wir heute die richtigen Ent­scheidungen treffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Wunschgemäß stelle ich die Uhr natürlich auch auf eine jeweilige freiwillige kürzere Redezeit ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.