wir in Österreich! Wir brauchen Menschen, die für uns und mit uns arbeiten – und weniger „Goldfasane“. Das ist der Punkt! 182 Generäle sind für unsere Armee sicherlich zu viel.
Wir verlangen die Aufstockung des Budgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir wollen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde € für Ausrüstung und für Gebäude. Wir wollen das Milizsystem aufwerten so wie in der Schweiz, denn dort heißt es noch etwas, Milizoffizier zu sein. Da hat man auch Bonitäten, Vorteile, etwa auch im öffentlichen Dienst. Und wir wollen, dass Sie die sinnlose Geldverschwendung einstellen, etwa beim Tschad-Einsatz – dort sprechen Sie von 17 Millionen €, aber in Wirklichkeit waren es fast 30 Millionen € –, und dass Sie auch die sinnlose Geldverschwendung beim Grenzeinsatz im Burgenland einstellen.
Herr Minister, Sie haben viel zu tun. Werden Sie nicht zum Totengräber unseres Bundesheeres, sondern tun Sie etwas dafür! (Beifall beim BZÖ.)
17.37
Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich den Kollegen auf der Galerie bitten: Wir sind übereingekommen – auch mit Ihnen, das wissen Sie, und nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis –, dass Sie nicht in die Akten der Abgeordneten mit Teleobjektiven hineinfotografieren. Ich bitte, das zu respektieren!
Zu Wort gelangt als Nächster Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit der Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Hohes Haus! Es war mir ein Anliegen, noch einmal kurz zu diesem Thema zu sprechen, weil Debatten wie diese sehr, sehr unerfreulicherweise eine Falsifizierungsneigung verschiedener Sprecher anziehen, die das, was redlich gemeint ist, unredlich verdrehen wollen.
Erstens, Herr Bundesminister, stelle ich für meine Person und auch für meine Fraktion fest, dass es keine Ursache gibt, anlässlich des Zwischenrufs des „edlen“ Abgeordneten aus der ÖVP, der einen zierlichen Schnauzbart trägt, die Frage des Volkstums zu apostrophieren. Ich halte fest, dass die kroatische Volksgruppe, der Sie zugehören, zu den wertvollsten, unleugbaren Bestandteilen Österreichs zählt, ohne die das österreichische Staatsvolk nicht denkbar wäre. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)
Es ist überhaupt ein wertvolles Erbe der seinerzeitigen österreichischen Monarchie, dass wir im Wesentlichen in der Lage waren, auf österreichischem Boden eine Staatsvolkswerdung herbeizuführen, welche sich abseits der ethnischen Ursprünge zu einem Volkskörper entwickelt hat, der sich wesentlich unstreitig solidarisch versteht. Und dazu bekennt sich die Freiheitliche Partei und ich besonders. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Das mit dem „Volkskörper“ müssen Sie schon noch genauer erklären!)
Man braucht, Herr Kollege Kogler, gar kein Bier dazu zu trinken ... (Der Redner bemerkt, dass es sich nicht um Abg. Mag. Kogler, sondern um Abg. Öllinger handelt.) – Entschuldigung, jetzt habe ich Sie verwechselt! Es tut mir sehr leid, das gerundete Antlitz verführte mich zu einer semantischen Verwechslung; das war nicht so gemeint. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Öllinger: Das mit dem „Volkskörper“ müssen Sie noch erklären!)
Einige wenige Punkte, die falsifizierungsanfällig sind: Selbstverständlich achtet man – und man hat es zu achten! – das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entlang der Ostgrenze, und es ist auch achtenswert, dass Sie mit dem Assistenzeinsatz diesem Sicherheitsbedürfnis ein positives Element hinzufügen wollen, aber es ist unstreitig, dass es sich in Wahrheit um eine zutiefst polizeiliche und keine militärische Maßnahme handelt. Aus diesem Grund ist die permanente Assistenzleistung, die ja jetzt seit 12 oder
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