Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 159

Schweiz: Delegiertenversammlung mit 41 Mitgliedern, vier Präsidenten der Regional­gesellschaften, Delegiertenversammlung und Bundesrat.

Also es liegt mir – und ich habe mich sehr bemüht, die Beispiele miteinander zu vergleichen – kein Modell vor, wo in Europa jemand einen derartigen Vorschlag gemacht hätte, wenn man öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte, und dazu bekenne ich mich. Ich bekenne mich auch dazu, dass man diesen so finanziert, dass er ordent­lich arbeiten und daraus auch eine gewisse Unabhängigkeit ableiten kann und dass die Redakteure, die dort arbeiten, aufgrund eines gesicherten Finanzierungsmodells auch wissen, dass nicht über den Weg der Finanzierung indirekte Einflussnahme oder gar ein Aushungern stattfindet.

Ich bekenne mich also zu einem ordentlich finanzierten, natürlich sparsam verwalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kenne kein Beispiel in Europa, das das Kunststück, das uns hier mit dem Dringlichen Antrag irgendwie suggeriert werden soll, zustande bringt, dass einerseits die repräsentative Demokratie die Verantwortung trägt, in ihrem Parlament die Beschlüsse über die Gesetze hat, aber andererseits jeden Ansatz auch nur des Scheins von parteipolitischer Einflussnahme durch die Art der Struktur ausschaltet.

Ich bin also dafür, dass wir diese Diskussion führen, aber nicht unter dem Gesichts­punkt, da hätte jemand den Stein der Weisen gefunden, sondern wir sollten die Konflikte so austragen, wie sie sind. Man kann und soll auch dafür sorgen, dass, wenn Redakteure eine Meinung äußern, eine Besorgnis äußern, diese ernst genommen wird, dass man überprüft, wie Entscheidungen zustande kommen, dass man handelnde Personen sehr genau unter die Lupe nimmt, wie sie ihre Entscheidungen treffen, dass man, wenn man eine effizientere, bessere Struktur hat, auch über diese Struktur diskutiert.

Aber ich möchte hier zum Schluss doch auch den zweiten Teil der Stellungnahme, etwa im „profil“-Interview, von Armin Wolf, der eine wichtige Rolle in dieser Diskussion spielt und dessen Kritik an dieser Bestellung und auch an anderen Vorgängen Ihnen allen bekannt ist, wiedergeben.

„Es gibt in den Redaktionen ein viel größeres Maß an Freiheit, als ich“ – Armin Wolf – „es je im ORF erlebt habe.“ „Es gibt – und das darf man in der aktuellen Debatte nicht vergessen – einen fundamentalen Unterschied zur Zeit vor 2006: In den Redaktionen gibt es ein sehr viel größeres Maß an journalistischer Freiheit.“ „Natürlich ist der ORF freier als vor 2006.“

(Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es ist ernst zu nehmen, wenn es Sorgen und Bedenken zu so einem wichtigen Gut wie der Unabhängigkeit gibt, einzugehen auf die Argumente jener, die sie vorbringen, darüber zu diskutieren, welche Strukturverbesserungen auch bei einem ORF-Gesetz denkbar sind. Aber bitte – und das ist mein Ersuchen auch an die Antragsteller – nicht so zu tun, als hätten die einen sich etwas ausgedacht, was volle parteipolitische Einflussnahme in der Struktur beinhaltet, und die Grünen eine Idee, wo es so etwas nicht einmal dem Anschein nach gibt. Das ist nicht ehrlich genug für eine Diskussion, die aber alle Ehrlichkeit verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamt­redezeit von 25 Minuten zu.