gekommen ist, nicht ein Halbsatz über die Bestellung von Krieghofer in Tirol, nicht ein Halbsatz über die Frage der Zentralbetriebsratsentscheidungen!
Wir machen dem Generaldirektor Wrabetz einen zentralen Vorwurf: Er hat sich die Parteipolitik aufoktroyieren lassen, und zwar nicht nur von Pelinka, sondern auch durch ein Personalpaket, das zu 80 Prozent ÖVP-orientiert war. Die anderen Posten, die am 23. Dezember gekommen sind, sind Posten, die im Interesse der ÖVP waren, und zwar angefangen von Ziegler über die Frage „Bundesländerkoordination“ bis hin zu den Personalentscheidungen in den Ländern. Und es gab offenbar den Deal, dass es, wenn das auch gemacht wird, in der Causa Pelinka Ruhe geben werde. Das ist nicht eingetreten! Das hat aber mit Ihnen nichts zu tun.
Nicht ein Halbsatz der Distanzierung der ÖVP! Man hatte irgendwie den Eindruck, am liebsten wäre Ihnen gewesen, da oben wären statt dem Adler Bilder von Lindner und Mück gehangen, und dann wäre das Gute, Schöne und Richtige im ORF wieder gekommen.
Für uns ist klargestellt: Wir finden, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, auch in der Struktur. (Abg. Mag. Donnerbauer: Haben Sie zum Strobl etwas gesagt?) – Ich habe zu Strobl dreimal etwas gesagt. Sie können es aber noch einmal hören: Die Struktur, einen Stiftungsrat direkt in das Unternehmen zu setzen, war falsch! Haben Sie es jetzt gehört? Soll ich es Ihnen aufschreiben? Hat es die ÖVP mitbekommen? (Abg. Mag. Donnerbauer: Abbitte!) Es war eine falsche Struktur! Ihr seid nicht in der Lage, über euren Horizont hinaus zu denken, bei euch ist das so verankert. (Beifall bei den Grünen.)
Aber vielleicht kann ich auch hier mit Armin Wolf meine Ausführungen beenden und zu der Frage der Vergangenheit Folgendes sagen:
„Tatsächlich aber kann man Dummheiten auch unterlassen, Fehler nicht allzu häufig wiederholen und sogar problematische Strukturen verändern.“
Das wäre ein gutes Schlusswort zu dieser heutigen Debatte. (Beifall bei den Grünen.)
17.18
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1807/A(E) der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber.
Herr Kollege, Sie hatten von der ursprünglich freiwillig gewählten Zeit 1 Minute verbraucht. Soll ich 4 Minuten einstellen? – Bitte.
17.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Nach dieser etwas enttäuschenden Debatte, nämlich auch über die Funktionsweise
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