Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 127

Frau Kollegin Korun, es gibt viele, viele unterschiedlich geprägte islamische Staaten, und in vielen gibt es weitgehende Rechte auch für andere Religionsgemeinschaften – in anderen ist das weniger der Fall. Frau Kollegin Korun, mir gefällt in der Türkei auch diese Ausprägung nicht, wo man Islam mit Nationalismus und mittlerweile einem otto­manischen Großmachtstreben verbindet, wo es auch nicht möglich ist, dort neue christ­liche Kirchen zu gründen. Da erwarte ich mir auch von Ihnen, dass Sie das Wort erhe­ben, wenn man sagt, es gibt Grundsätze, die nicht zu relativieren sind, sondern die für alle gelten.

Deshalb ist auch die Situation in Saudi-Arabien zu kritisieren, überhaupt keine Frage, und zwar auf das Schärfste. Aber das kann uns doch nicht davon abhalten, dass wir den Dialog führen, gerade auch mit Vertretern Saudi-Arabiens. Das ist doch notwendig und richtig und wichtig. Und wenn es hier einen Dialog gibt, an dem sich auch Saudi-Arabien beteiligt: Na hurra! Genau das brauchen wir, dass endlich alle an einem Tisch sitzen – Vertreter der moslemischen Gemeinschaft, auch von Saudi-Arabien, der Chris­ten, der Juden, der Buddhisten und auch anderer –, gemeinsame Veranstaltungen ma­chen und den Dialog führen. Warum soll man da dagegen sein?

Ich sage Ihnen: Wenn die Saudis das finanzieren, mit 20 Millionen € oder 30 Millio­nen €, dann ist mir das lieber, als wenn sie in verschiedenen Ländern Moscheen finan­zieren und ihre Hassprediger dorthin entsenden. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eine sinnvolle Investition, da sind wir nicht dagegen. Man muss aufpassen, kei­ne Frage, dass das nicht missbraucht wird, aber das ist eine Chance für eine wirklich neue Form der Diskussion.

Wenn man den Dialog will und wenn man auch den Menschen in diesen Ländern hel­fen will, dann muss man dort auch aktiv sein. Und ich habe Ihnen gestern über eine Delegation im Sudan berichtet, wo wir an einer Konferenz teilgenommen haben, wo auch viele Islamisten, sehr radikale, dabei gewesen sind. Ich sage Ihnen: Eine Initiative von der Frau Abgeordneten Muttonen, die sich dort mit Frauengruppen zusammenge­setzt hat, hat mehr gebracht für diese Frauen als hundert solche Anfragediskussionen hier im geheizten Hohen Haus. Das sage ich Ihnen auch.

Aktive Politik für die Menschenrechte ist etwas anderes als hier vordergründige Dis­kussionen und Anfragebesprechungen abzuhalten. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne unterstütze ich voll diese Initiative. Wir müssen diesen Dialog führen, denn durch Isolation wird man überhaupt nichts bewirken – ganz im Gegenteil. Gerade in diesen Ländern – Stichwort auch Iran – gibt es eine gewisse Art, an solche Dinge heranzugehen, auch einen gewissen Stolz, einen Nationalstolz, und durch Isolation und Sanktionen treiben Sie gemäßigte Leute den Radikalen in die Arme, weil die ganz einfach sagen: So lassen wir mit uns nicht umgehen!

Das ist der falsche Weg. – Dialog wäre der richtige. (Beifall beim BZÖ.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

15.47.10Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 9393/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte
über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Justiz mit der Ordnungs­zahl 9393/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, eine Verlesung erübrigt sich daher.

Wir gehen in die Debatte ein.