Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 49

26. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um ein Ansteigen der Jugendar­beitslosigkeit in Folge der Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu verhindern?

27. Wie sollen sie Einsparungen bei den ÖBB - Frühpensionierungen konkret realisiert werden?

28. Können Sie sicherstellen, dass es im Rahmen der Umsetzung der geplanten Maß­nahmen bei den ÖBB zu keinen dadurch bedingten Tariferhöhungen kommt?

29. Haben Sie der Landeshauptleutekonferenz unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Landeshauptmann Voves tatsächlich zugesagt, keine weiteren Steuerreformen ohne die Zustimmung der Bundesländer zu beschließen?

30. Wird die so genannte "Steuerreformkommission" nun nach Präsentation des Kon­solidierungspakets demnächst zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten?

31. Wird Ihrer Einschätzung nach vor Ende dieser Legislaturperiode noch eine ernst­hafte Föderalismusreformumgesetzt werden, die diesen Namen verdient?

32. Wie viele der 599 Rechnungshof-Vorschläge zur Verwaltungsreform werden Sie mit dem Konsolidierungspaket umsetzen?

Fehlende Zukunftsinvestitionen

33. Können Sie sicherstellen, dass bei Bildung nicht nur nicht gekürzt, sondern auch tatsächlich kräftig investiert wird?

34. Unterstützen Sie als Regierungschef die Pläne Ihrer RegierungskollegInnen Berla­kovich und Bures, bis 2016 mehr als 200 Mio. beim Klimaschutz im Inland (konkret in den Bereichen Umweltförderungen im Inland und Klimafonds) einzusparen?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um den dadurch drohenden Schaden für Klimaschutz und Umweltwirtschaft in Österreich abzuwenden?

35. Unterstützen Sie als Regierungschef die Pläne Ihres Regierungskollegen Berlako­vich, den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten zu Lasten von Klima­schutzmaßnahmen im Inland massiv auszuweiten, obwohl dadurch weder Wertschöp­fung noch neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um den dadurch drohenden Schaden für Klimaschutz und Umweltwirtschaft in Österreich abzuwenden?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.2 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 53 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

13.16.02

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren von der Bundesregierung – wenn Sie dann alle Platz genommen ha­ben! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als zuversichtliche, optimisti­sche Parlamentarier hätten wir uns eigentlich alle erwartet, dass die Bundesregierung, nachdem sie über Wochen hart verhandelt und sich geeinigt hat, ihr Paket nicht nur der Öffentlichkeit vorstellt, sondern von sich aus dem Nationalrat auch erklärt, worauf Ös­terreich die nächsten fünf Jahre zusteuert.