Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 17

päischen Union macht derzeit etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung aus. Aber in die­sen 27 Ländern werden 30 Prozent des Welthandels erwirtschaftet, und das zeigt, dass wir, wenn wir diese Benchmark halten wollen, auf diesem Kontinent auch in Rich­tung Wachstum, in Richtung Innovation gehen müssen. Dafür gehören ordentliche Pro­gramme vorgeschlagen. Wir sind dabei, ein solches derzeit zu entwickeln, das nach 2014 auch wirksam werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Punkt: Wir werden in Österreich nicht nur sparen, sondern auch richtig investie­ren. Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen, dass wir uns auch Offen­sivmaßnahmen vorgenommen haben, Offensivmaßnahmen etwa bei den Universitäten mit einer Universitätsmilliarde, die ab 2013 wirksam wird. Das bedeutet, dass wir der akademischen Ausbildung der jungen Menschen einen besonderen Stellenwert einräu­men, dass wir hier auch Geld in die Hand nehmen, damit diese akademische Ausbil­dung auch im Ranking der Universitäten der Welt eine bessere wird. Damit sollten die Chancen der jungen Leute, die dort ausgebildet werden, steigen, und diese sollten er­folgreich selbst als Unternehmer, als zukünftige Mitarbeiter zu diesem Wachstum, zur Innovation in unserem Land etwas beitragen können. Das halte ich für sehr richtig und wichtig. Deswegen ist die Universitätsmilliarde auch ein wichtiger Programmpunkt der Offensivmaßnahmen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt, meine Damen und Herren: Wir haben keine Sparmaßnahmen bei den Familien gesetzt (Rufe: Das habt ihr schon vorher gemacht!), wir haben keine Spar­maßnahmen bei den Beziehern kleinster Pensionen vorgenommen. Auch dort haben wir dafür gesorgt, dass nicht diejenigen, deren Einkommen ohnehin am unteren Rand angesiedelt ist, noch von zusätzlichen Maßnahmen betroffen sind. Und wir haben für die Zukunft auch klargemacht, dass wir für die Familien auch ein Programm der Ent­wicklung gestalten müssen. Das können wir im Augenblick nicht finanzieren, aber das werden wir grundlegen. Für mich ist es wichtig, der Familie einen besonderen Stellen­wert einzuräumen. Dafür werden Vorschläge erarbeitet, die wir auch zur rechten Zeit präsentieren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich entscheidend ist – darauf haben wir geachtet –, dass es jetzt, da wir der Be­völkerung auch ein Opfer abverlangen – und das sind keine einfachen Opfer, das möch­te ich durchaus nicht kleinreden, jeder, der von diesem Sanierungspaket betroffen ist, muss eben seinen Beitrag leisten –, eine gleichmäßige Verteilung gibt, dass nicht eine Gruppe ganz besonders in Anspruch genommen wird. Und das ist uns, wie ich meine, auch gelungen.

Ich werbe auch hier um die Zustimmung in der Bevölkerung, weil jeder letztlich wissen muss, dass wir Österreich insgesamt nur dann auf gesunde Beine stellen können, wenn alle einen Beitrag leisten. Bei 27 Milliarden in fünf Jahren leistet auch jeder einen Beitrag.

Und ich glaube, dass wir das so verantworten können, und hoffe, dass wir dieses Pa­ket, das wir heute dem Hohen Haus auch präsentieren, nach einer ordentlichen parla­mentarischen Debatte noch in diesem März verabschieden können, dass wir damit vor die Bevölkerung hintreten und sagen können: Ja, wir haben die Grundlagen gelegt, auch mit einer bitteren Medizin, die aber Voraussetzung dafür ist, dass wir wieder gesund werden. Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen, das ist das Hauptmotiv dieses Sparpakets, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist uns gelungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärun­gen ein. Die Redezeiten sind bekannt.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.