handschriftlich dazugeschrieben ein Punkt 20, und da steht: „Siehe oben“. Schaut man oben, so sieht man, es wurde oben auf der Seite handschriftlich etwas dazugeschrieben.
Herr Kollege Matznetter, haben Sie das dazugeschrieben? Sie haben das dazugeschrieben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Haben Sie schon jemals in so einer wichtigen Angelegenheit einen Abänderungsantrag von Regierungsparteien gesehen, wo man handschriftlich einen Punkt hineingeschrieben hat mit dem Vermerk: „Siehe oben“?
Und dann kann man das entziffern. Und ich sage Ihnen: Ich tu mich schwer. Ich habe mir sogar eine Lupe mitgenommen, damit ich das halbwegs entziffern kann. Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat. Aber vielleicht hätte man das wenigstens in Druckschrift schreiben können.
Da steht dann (der Redner liest den Text
unter Verwendung einer Lupe): Die aus
den Streichungen notwendigen Um- (Bundesministerin Dr. Fekter:
-nummerierungen!) -nummerierungen (Staatssekretär
Mag. Schieder: Ohne Lupe!) – danke – der
Artikel, könnte sein: der Artikelbezeichnungen – sind im
Inhaltsverzeichnis – das kann man lesen – und
hinsichtlich der Streichung der Artikel 48 in den – das kann
ich jetzt wirklich nicht mehr lesen, was da steht. (Zwischenbemerkung von
Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit
Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text
des Antrages zu lesen.) Bitte? Aha, man entziffert jetzt gerade diese
Handschrift, meine Damen und Herren. (Abg. Grosz: Frau
Präsidentin! Das ist unglaublich! – Weitere anhaltende
Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich glaube, das führt sich jetzt wirklich ad absurdum: Wenn jetzt auf der Regierungsbank darüber diskutiert werden muss, was handschriftliche Zusätze in Abänderungsanträgen (Abg. Grosz: Das ist eine Frechheit! Das ist kein Parlamentarismus mehr!) bedeuten sollen, und Sie alle uns erklären wollen, dass Sie wissen, worüber Sie hier abstimmen, dann danke, meine Damen und Herren! Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Präsidentin, ich hoffe, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und nicht, dass man jetzt noch eine halbe Stunde wartet, bis formal das Croquis fertig ist. Und ich sage: Ich beglückwünsche immer die Parlamentsdirektion, die das so toll macht, solche schwierigen Abänderungsanträge für das Croquis sehr rasch zu formulieren. Aber da geht es um das Formale.
Mir geht es auch um das Inhaltliche: dass man zumindest die Möglichkeit haben sollte, die Dinge, die hier beschlossen werden, auch zu lesen, zu hinterfragen und zu verstehen.
Frau Präsidentin! Ich beantrage, dass die Verhandlung vertagt wird, dass man das auch entsprechend durcharbeiten kann und dass die Abstimmung nicht auf 17 Uhr, sondern auf einen wesentlich darüber hinausliegenden Zeitpunkt verlegt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein Gesetz und keine Wirtshauszeitung!)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe zunächst einmal die Debatte.
Ich bleibe dabei, wie bereits angekündigt, dass die Abstimmung nach hinten verlegt wird. Ich habe auch schon gesagt: Sie findet sicher nicht vor der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 statt.
Zu dem jetzt von Herrn Kollegen Scheibner Vorgebrachten möchte ich festhalten, dass ich sicher darüber in der nächsten Präsidiale reden werde. (Abg. Grosz: Das ist sehr freundlich von Ihnen!)
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