Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 2.13 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Dr. Martin Graf.

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die 15. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Mag. Donnerbauer, Gahr, Praßl, Doppler, Tadler, Brosz, Dr. Van der Bellen, Dr. Zinggl.

02.13.30 Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geändert wird (75 d.B.);

Bautenausschuss:

Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Richtwertmietzinses,

Antrag 513/A der Abgeordneten Dr. Peter Sonnberger, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Wohnungsgemein­nützig­keits­gesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden (Wohnrechts­novelle 2009 – WRN 2009);

Familienausschuss:

Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunk­turbelebungsgesetz 2009 (91 d.B.),

Ökoprämiengesetz (92 d.B.),