Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.53
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Einkommenszuwächse bei Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern im Vergleich zu jenen ihrer Beschäftigten betrifft, ist ja schon einiges gesagt worden; so auch, dass in drei Jahren der Zuwachs bei den Geschäftsführern und den Vorstandsmitgliedern gegenüber jenem der Beschäftigten das Doppelte ausmacht. Dazu muss ich sagen, wenn man in privatrechtliche Verträge nicht eingreifen kann, dann sind wir gefordert, dass in staatsnahen Betrieben, auch in Großbetrieben und Konzernen, privatrechtliche Verträge in der Form nicht abgeschlossen werden dürfen. Wenn Verluste eingefahren werden, Betriebe an die Wand gefahren werden – und jeder weiß, wie der Spruch lautet: Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an! –, dann gehört einmal eingegriffen, um das zu unterbinden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Dass in den Vorstandsetagen nur 13 Prozent der Frauen tätig sind, ist ebenfalls ein Manko, das in dem Bericht aufgezeigt wird. Dieser Bericht des Rechnungshofes zeigt uns, dass hier etwas zu ändern ist, sehr geehrte Damen und Herren – und das muss geändert werden!
Wenn man noch vergleicht, wie das Einkommen bei den Angestellten in der Privatwirtschaft und jenen im öffentlichen Dienst, bei den Beamten, steigt, so ist festzustellen, dass die erwerbstätigen Frauen in der Privatwirtschaft am schlechtesten abschneiden. Auch weil 44 Prozent der erwerbstätigen Frauen statt Vollzeit Teilzeit arbeiten. Der Unterschied im öffentlichen Bereich ist mit 74 Prozent wesentlich schwächer als in der Privatwirtschaft mit 57 Prozent.
Noch etwas zu Ihnen, Kollege Hammer: Wenn jemand sagt, dass bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Biennalsprung nicht zum Gehaltszuwachs gerechnet werden soll – was ist das für ein Personalvertreter? Selbstverständlich ist das ein Zuwachs zum Gehalt und gehört genauso mitgerechnet. Das ist gar keine Frage! Die Biennien gibt es nun einmal, und das macht etwas aus beim Zuwachs. Das sieht man auch daran, dass bei den Beamten kein Reallohnverlust zu vermerken ist und bei allen anderen Beschäftigen in Österreich die mittleren Einkommen hinterherhinken und mit der Inflation in den letzten Jahren gar nicht Schritt halten konnten, sondern es einen Reallohnverlust gegeben hat. – Nicht so bei den Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und Beamten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)
19.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-284 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2011/13 (III-285/1724 d.B.)
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