Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Herr Klubobmann!)
19.56
Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Hohes Haus! 80 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes werden umgesetzt. Ich glaube, das spricht für die Qualität der Empfehlungen des Rechnungshofes. Das spricht aber auch für die Politik und die Verwaltung, die diese Empfehlungen sehr ernst nehmen und auch faktisch in die Tat umsetzen. Ich glaube, das ist im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit außerordentlich wichtig.
83 Prozent der Empfehlungen werden von den Gemeinden umgesetzt. Also ich glaube, auch da zeigt sich, dass es ein richtiger Schritt war, die Kompetenz des Rechnungshofes auszuweiten. Wenn man mit Bürgermeistern spricht, dann sagen diese: Diese Unterstützung hilft uns wirklich.
Ein weiterer Punkt sind die Follow-up-Überprüfungen und vor allem die Querschnittsprüfungen des Rechnungshofes. Das sieht man beispielsweise bei den familienbezogenen Leistungen, und das führt auch wirklich zum wunden Punkt im System. Auf der einen Seite setzen wir 80 Prozent der Empfehlungen um, bei den restlichen 20 Prozent geht es vor allem um die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, darum: Wo liegen die Verantwortlichkeiten?
Ich kann als junger Abgeordneter nur an alle Fraktionen appellieren, dass es nicht darum geht, die Macht der Länder oder die Macht des Bundes zu stärken, sondern darum, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern und damit auch eine klarere Verantwortlichkeit zustande bringen können – im Sinne eines besseren und noch effizienter organisierten Österreich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das schreiben wir uns jetzt aber auf!)
19.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes spiegelt die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes im Jahr 2011 wider. Es ist ein sehr kompetenter Tätigkeitsbericht, für den ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes bedanke. Da im Vorjahr 250 Jahre Rechnungshof gefeiert wurden, darf ich noch einmal gratulieren zu dieser Prüfungstätigkeit über 250 Jahre hinweg.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Tätigkeitsbericht ist auch die Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits angesprochen. Für das Jahr 2010 ist ein Wert von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgewiesen. Umso erfreulicher ist für mich der heute für das Jahr 2011 bekannt gegebene Wert. Mit 2,6 Prozent liegt er nämlich nicht nur weit unter den 3,3 Prozent, die prognostiziert wurden, sondern auch unter den 3 Prozent der Maastricht-Grenze – für mich eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof hat im vergangenen Jahr auch 47 Berichte und 13 Beiträge über Prüfungen der Gemeinden erstellt. Erfreulich ist für mich in diesem Zusammenhang die Entwicklung von Benchmarks für alle Gemeinden,
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