Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 51

Aufnahme der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Re­publik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Aus­tausch.

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der BZÖ-Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1910/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: „Genug gezahlt!“ Schluss mit dem Sprit­preiswucher, dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt wer­den.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10263/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 10263/AB der Anfrage 10412/J der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Ausstattungsgrad bei Reisepässen und Personalaus­weisen durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrags verlangt wird, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich ferner mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Stefan beantragt hat, dem Verfassungsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 1846/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregie­rung eine Frist bis 15. Mai 2012 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Stefan beantragt hat, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich eine Frist bis 15. Mai 2012 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 1 bis 4 und 9 sowie 11 bis 20 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Aus­schussberichte abzusehen.