Bei den Punkten 1 bis 4 handelt es sich um Berichte des Ausschusses für Innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlagen (1679 d.B): BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012 (1756 d.B), und (1726 d.B.): Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz (1757 d.B.), sowie den Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive (1759 d.B.) und die Regierungsvorlage (1567 d.B.): Vertrag mit der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober 2001 (1758 d.B.).
Bei Punkt 9 handelt es sich um den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1729 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1755 d.B.).
Bei den Punkten 11 bis 20 handelt es sich um Berichte des Gesundheitsausschusses über den Lebensmittelsicherheitsbericht 2010 des Bundesministers für Gesundheit (III-252/1760 d.B.), über die Regierungsvorlage (1678 d.B): Arzneibuchgesetz 2012 (1761 d.B.), über den Antrag 1511/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe von Heilpflanzen und alternativen medizinischen Produkten (1762 d. B.) und über die Regierungsvorlagen (1732 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz geändert wird (1763 d.B.), (1733 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird (1764 d.B.), sowie über die Anträge 1775/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweit einheitliche Abgeltung der ärztlichen Leistungen im Rahmen von Substitutionsbehandlungen (1765 d.B.), 1842/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Personenkreises der Entschädigungsberechtigten offensichtlich Thalidomid-/Contergangeschädigten auf Personen, die vor dem Jahr 1956 geboren wurden (1766 d.B.), 1305/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer arbeitsbedingter Risiken in der Prävention und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten (1767 d.B.), 181/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Revision des Abkommens zwischen WHO und IAEO vom 28. Mai 1959 (1768 d.B.) und 826/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bisphenol A in Babyschnullern (1769 d.B.).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 12 und 13, 14 und 15, 16 bis 20, 21 und 22, 24 bis 26 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
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