Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 53

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.

Meine Damen und Herren, wir sind mit den Abstimmungen am Anfang noch nicht zu Ende! Ich mache nur darauf aufmerksam!

Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113 Minuten, Grüne 99 Minuten sowie BZÖ 95 Minuten.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.29.441. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vor­lage (1679 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (BVG Sicherheits­behörden-Neustrukturierung 2012) (1756 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvor­lage (1726 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Abzeichengesetz 1960, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ärztegesetz 1998, das ASOR-Durchführungsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Ausschrei­bungsgesetz 1989, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Beamten-Dienst­rechtsgesetz 1979, das Beschußgesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Bundes-Ehrenzeichengesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammen­arbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Bundesgesetz über eine Amnestie 1995, das Bundesgesetz vom 15. Juli 1964 über die Schaffung einer Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964, das Bundes­gesetz vom 27. Jänner 1976 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Ver­dienste um die Befreiung Österreichs, das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Bundesgesetz vom 4. Februar 1948 über die Berechtigung der nach reichs­rechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte, das Bundesgesetz vom 6. Mai 1976 über die Schaffung einer Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976, das Bundes­haftungsobergrenzengesetz, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 2006, das Chemikalienge­setz 1996, das Devisengesetz 2004, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungs­verfahrensgesetzen 2008, das Eisenbahngesetz 1957, das Elektrotechnikgesetz 1992, das Energielenkungsgesetz 1982, die Exekutionsordnung, das Exekutiv­dienstzeichengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Fremdenpolizeige­setz 2005, das Führerscheingesetz, das Gefahrgutbeförderungsgesetz, das Ge­haltsgesetz 1956, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, die Gewerbeordnung