aus nur über die Bundesländer 5 000 € minus 1 durchspendet – und es scheint nirgends auf. Wir können 49 900 € suchen und nirgends finden, obwohl sie von einem Spender kommen. Sie machen wieder ein Gesetz, wo Sie mehr Umgehungsmöglichkeiten hineinschreiben als das, was Sie an Verpflichtungen zur Offenlegung machen. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen.)
Sie legen hier ein Gesetz vor, das an einigen Stellen ganz gut ist, aber es überwiegen gegenüber den Transparenzverpflichtungen die Zudeckmöglichkeiten. Und wenn Sie vorher aus der muffigen Decke der großen Koalition immer nur die kleine Zehe herausschauen haben lassen, so schaut jetzt vielleicht die große Zehe heraus, aber mehr auch nicht. Diese Decke gehört gelüftet, sonst ist das leider kein Transparenzgesetz. Wir werden aber dafür sorgen: Wenn es nicht gelingt, werden Sie das grüne Gütesiegel dafür jedenfalls nicht bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Oje!)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, den Ausdruck „herumgeludert“ lasse ich nicht durchgehen! Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
*****
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
15.38
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss zuerst eines richtigstellen: Der Anti-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist von allen Parteien mitbeschlossen worden. Er ist nicht einfach plötzlich da gewesen – das muss man einmal feststellen. Und er ist ganz bewusst auch von uns mitbeschlossen worden, weil wir von der SPÖ der Meinung waren, dass es da sehr viele Fälle gibt, wo es sich lohnt, Licht ins Dunkel zu bringen und mit der Aufklärung auch die entsprechenden gesetzlichen Konsequenzen in die Wege zu leiten. (Abg. Petzner: Wird der Bundeskanzler kommen zu den Inseraten? Kommt der Kanzler auch als Auskunftsperson?)
Wir haben auch deswegen unsere gesetzlichen Konsequenzen mit dem Zeitpunkt des Untersuchungsausschusses abgestimmt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, und jetzt liegt es eigentlich an Ihnen von den Oppositionsparteien, dafür zu sorgen, dass das einen relativ zügigen Abschluss findet. (Rufe bei Grünen und FPÖ: Jaja!)
Da möchte ich gleich einen zweiten Punkt ansprechen, weil es in der Debatte geheißen hat, eigentlich gehe es da bloß um Umgehung und das sei nicht ernst gemeint. Dann haben Sie sich die Gesetzesvorlage nicht wirklich angesehen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)
Man kann Folgendes machen: Man kann der Meinung sein, es gilt immer die Schuldvermutung in der Auseinandersetzung mit den beiden Regierungsparteien. Man kann der Meinung sein, es gilt immer die Schuldvermutung, wenn wir hier ein Anti-Korruptionspaket auf den Tisch legen. Das ist aber keine Basis für eine echte Diskussion, denn wir wollen eigentlich versuchen, gemeinsam Regelungen zu finden, die wir als Parlament, als Hohes Haus der Bevölkerung zeigen können. Die nämlich hat in der Tat die Nase voll und will, dass es die entsprechenden Konsequenzen und gesetzlichen Regelungen gibt. Dafür aber muss es eine faire Diskussion geben und nicht eine Diskussion, in der mit Unterstellungen und Zwischenrufen das Gesprächsklima belastet wird.
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