Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 31

09.05.26Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neuge­bauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 159. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 155. und 156. Sitzung vom 15. Mai 2012 sowie der 157. und 158. Sitzung vom 16. Mai 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und un­beanstandet geblieben.

Für heute wurden mir keine Verhinderungen gemeldet.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und die gesamte Sitzung auf ORF III übertragen wird.

09.06.06Aktuelle Stunde

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Schluss mit politischer Korruption: Österreich braucht ein europaweit vorbildliches Parteientransparenzgesetz ohne Schlupflöcher“

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit be­trägt 10 Minuten. – Bitte.

 

9.06.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Unsere Republik braucht mit Si­cherheit einen Neustart vor dem Befund und dem Titel dieser Aktuellen Stunde, den ja nicht nur die Grünen stellen und quasi diesen Vorwurf erheben.

Ich darf – vielleicht ein letztes Mal – in Zusammenhang mit solchen Debatten die OECD zitieren, Mark Pieth, den dortigen Vorsitzenden der Korruptionsbekämpfungs­arbeitsgruppe für Transparenz und Offenlegung, der in den letzten beiden Jahren – mehrmals und begründet – gesagt hat:

Österreich ist eine Korruptionsoase.

Damit kann in Wirklichkeit niemand eine Freude haben. Und jetzt geht es darum, glaubwürdig einen Neustart in dieser Republik zu organisieren, nach all den Vorkomm­nissen, die diesen Befund der OECD ja durchaus mit decken.

Ich sage nicht, dass Österreich bezüglich Korruption das übelste Land in Europa ist – mit Sicherheit nicht. Das wäre auch völlig verfehlt. Ich sage aber, dass wir in den legis­tischen Bestimmungen, was Offenlegung und Anti-Korruption betrifft, tatsächlich Schlusslicht in Europa sind. Und diesen Befund bekommen wir nicht nur von der OECD, den bekommen wir vor allem von der Arbeitsgruppe des Europarates zur Be­kämpfung der Korruption, von GRECO, und von Transparency International.

Nach all den Vorkommnissen, die wir im Untersuchungsausschuss erlebt haben, die die Grünen – andere auch, aber vor allem die Grünen – mit aufgedeckt und durch­leuchtet haben, ist es ja nur nützlich, wenn wir, und zwar auf möglichst breiter Basis