Herr Bundesminister, Sie sind gefordert, mit Ihren zuständigen Leuten beim österreichischen Bundesheer dafür Sorge zu tragen, dass dieses „Bunkermuseum“, was das dort befindliche Kriegsmaterial betrifft, ebenfalls in einen rechtlichen Rahmen gegossen wird, so wie wir es jetzt mit dieser Gesetzesnovelle für einen bestimmten Teil von Kriegsmaterial machen.
Daher kann ich auch Ihnen, Herr Dr. Fichtenbauer, guten Gewissens empfehlen, dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen, denn sie schafft Rechtssicherheit für Menschen, die derartiges Kriegsmaterial derzeit bei sich haben. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Eurokrise“ (11818/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 11818/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die europäische Einheitswährung befindet sich in einer existenziellen Krise. Namhafte Experten geben an, dass der Euro in absehbarer Zeit nicht mehr weiter existieren wird. Beispielsweise spricht der renommierte Wirtschaftswissenschafter Kenneth Rogoff in einem Interview mit dem Manager-Magazin bereits offen über den Zerfall der nach wirtschaftlichen Parametern fehlkonstruierten Währungsunion:
„Hochverschuldete Staaten wie Italien und Portugal
würden zahlungsunfähig. Wenn sie feststellen, dass die übrigen
Euromitglieder nicht für sie einspringen, haben sie keinen Grund mehr, in
der Währungsunion zu bleiben. Das ist das Einzige, was sie derzeit
hält - der Glaube, als Euromitglieder könnten sie nicht Pleite
gehen.“
Im selben Sinn schreibt in der Presse am 29.05.2012 Gero Jenner in seinem Gastkommentar: „Entweder schlittern sie in den Staatsbankrott (gem. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal) - das wird die Eurozone gewaltsam zerreißen - oder die EZB wird mit frisch gedrucktem Geld einspringen müssen. Sie kauft die Staatsschulden auf und ebnet dadurch den Weg in die Transferunion und eine nach und nach immer stärker wirkende Geldentwertung. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Länder des Nordens.“
Die Krisen in Griechenland und in Spanien sind dramatisch. Auch die Zustände in Portugal und in Italien sind besorgniserregend. So schätzt der Obmann des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, in der „Presse“ vom 9. Juni 2012 die Situation folgendermaßen ein: „Wir werden von dem Geld, das bereits nach Griechenland gezahlt wurde, nichts mehr sehen. Die Griechen haben einfach nicht die wirtschaftliche Kraft, etwas davon zurückzuzahlen.“
Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz nannte das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken „Voodoo-Ökonomie“. „Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung.“
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