erlebt – niemand von uns hat es erlebt –, dass wir so viel mehr zahlen müssen als die Bundesrepublik Deutschland für ihre Kreditfinanzierung. Das Gleiche zeigt sich, nur noch ausgeprägter, bei den sogenannten CDS, den Credit Default Swaps.
Warum erwähne ich das? – Nicht, um das Nest zu beschmutzen, wie Sie mir gleich unterstellen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Wer hat denn in erster Linie die Aufmerksamkeit der internationalen Finanzmärkte in dieser negativen Weise befördert? – Das war unser Finanzminister Pröll, der in einer völlig unvorbereiteten Weise durch Osteuropa gereist ist und die Regierungen dort, sage ich einmal, belästigt hat (Heiterkeit bei den Grünen), der jede diplomatische Vorbereitung hat vermissen lassen (Beifall bei den Grünen), der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, wie man in der Europäischen Union Politik macht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Minister Pröll, ich bin damit nicht allein. Lesen Sie den heutigen – Mittwoch, 11. März – Leitartikel in der „Presse“: „Faymann und Pröll: Masters of EU-Desasters“, dann wissen Sie, wovon ich rede. (Beifall bei den Grünen.)
12.27
Präsident Fritz Neugebauer: Im Einvernehmen mit den Klubverantwortlichen erstrecke ich die Redezeit für die nächsten fünf Debattenbeiträge von 4 auf 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Kollege Gradauer. – Bitte. (Abg. Grosz: Falsch! Tamandl! – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tamandl ist dran! Aber ich bin gern dran, kein Problem!)
12.28
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich danke zunächst einmal dafür, dass ich vor Frau Tamandl reden darf. Das tue ich normalerweise nicht, dass ich mich vordränge, aber es ist so befohlen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Es ist heute von der Regierung und von der Koalition einige Male gesagt worden: Wir können uns Gott sei Dank diese Steuerreform, um die es heute geht, leisten! – Ich denke, ich bin im falschen Film. (Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich auch, ja!) Wie kommen Sie denn überhaupt dazu, das zu behaupten? – Wir haben, wenn ich daran erinnern darf, 180 Milliarden € an Staatsschulden, wir zahlen dafür, der Steuerzahler zahlt dafür im Jahr rund 10 Milliarden € an Zinsen. Sich hier herzustellen und zu sagen, dass wir uns diese Steuerreform leisten können, das ist wohl ein großer Irrtum! (Abg. Krainer: Das Doppelte können wir uns laut Strache leisten! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Ich komme dann schon noch dazu.
Ich möchte auch zu Herrn Kollegem Auer etwas sagen. Sie haben Amerika angesprochen und das eigentlich als böses Beispiel hingestellt. – Wir haben im Osten doch auch nicht unsere Hausaufgaben erfüllt! Oder finden Sie es richtig, dass österreichische Banken dort Aushaftungen von über 200 Milliarden € haben? – Ich glaube, das ist genauso danebengegangen, weil das Risiko daraus letztlich der Steuerzahler zu tragen hat.
Noch etwas zu den Schulden: Hätten wir in den fetten Jahren, als es uns gut gegangen ist und hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen waren, gespart und nicht alles wieder verprasst, dann hätten wir jetzt so viel an Reserven, dass wir eine wirklich vernünftige Steuerreform durchziehen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich vermisse es schon immer, dass man eine Verwaltungsreform, Staatsreform und Gesundheitsreform wirklich nachhaltig angeht. Darüber wird nur immer in Sonntagsreden gesprochen, aber gemacht wird es leider Gottes nicht.
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