Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 44

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Wenn es da bereits ein kon­kretes Ergebnis geben würde, dann wüsste natürlich der Herr Landeshauptmann darüber Bescheid, da ich das ja mit ihm vereinbaren muss. Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir bereits eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Daran wird noch gearbeitet.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. Es sind nun alle Anfragen aufgerufen. Ich beende daher die Fragestunde und bedanke mich bei der Frau Bun­desministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

10.27.17Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz, das Börsegesetz 1989, das Im­mobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wert­papier­aufsichtsgesetz 2007 geändert werden (1806 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen erlassen und das Ärztegesetz 1998 geändert wird (1807 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG) erlassen und das MTF-SHD-G, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (1808 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz und ein BFA-Verfahrensgesetz erlassen sowie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlas­sungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Grundversor­gungs­gesetz – Bund 2005 und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrens­gesetzen 2008 geändert werden (1803 d.B.);

Justizausschuss:

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012 (1804 d.B.),

Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich (1805 d.B.);

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Luftfahrtgesetz geändert werden (1809 d.B.);