Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, eine Debatte !)
10.32
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen in Österreich, aber auch in anderen Ländern Europas schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, aber wichtige Entscheidungen (Rufe: Am Parlament vorbei! Hinter dem Rücken der Abgeordneten! Das ist der Judaslohn! Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Abgeordneten! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! – Abg. Grosz: Was haben die Grünen dafür gekriegt? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Frau Präsidentin! Eine der Usancen dieses Hauses, die es einmal gegeben hat, sollten wir versuchen wieder einzuführen: den Respekt vor dem Andersdenkenden, ungeachtet der Positionen, die der andere vertritt.
Aber das, was dieser Hooligan-Sektor hier schon wieder aufführt, ist wirklich unerträglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das Parlament ausschalten und dann noch schimpfen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Zunächst erteile ich Herrn Klubobmann Kopf (Abg. Ing. Westenthaler: Der schwächste Klubobmann aller Zeiten!) einen Ordnungsruf für den von ihm verwendeten Ausdruck. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
*****
Andererseits verlange ich von allen Disziplin und ersuche Sie, den anderen in dieser Debatte zuzuhören!
Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Frau Präsidentin! Noch einmal: Wir haben in diesen Tagen keine leichten Entscheidungen zu treffen, in diesem Hohen Haus genauso wie in anderen Ländern und Parlamenten anderer Länder. Das verlangt seriöse Debatten, denn da geht es um Milliardenbeträge, die notwendig sind, um die Stabilität in Europa, des Euro, der Europäischen Union und damit auch unserer Friedensunion sicherzustellen.
Da steht jetzt zur Debatte ein Antrag auf Beitritt zu diesem Europäischen Schutzschirm – wie gesagt, da geht es um Milliardenbeträge –, und dieses Hohe Haus besteht darauf, dass es bei der Ausstattung dieses Schutzschirms mit Milliardenbeträgen mitreden darf, dass die Mitbestimmungsrechte dieses Hohen Hauses bei dieser schwerwiegenden Frage ausgeweitet werden. (Abg. Strache: Wir werden ausgeschaltet!)
Gestern haben SPÖ, ÖVP und Grüne einen Antrag zur Ergänzung, zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, der genau diese Erweiterung der Rechte dieses Hohen Hauses beinhaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Farce!) Und heute soll nichts anderes stattfinden – die Damen und Herren von FPÖ und BZÖ wissen das, sie versuchen, den Menschen draußen etwas zu verkaufen, was nicht stimmt! – als eine erste Lesung (Abg. Strache: Ohne ausreichende Redezeit!), das heißt eine erste Debatte über diesen Antrag. (Abg. Dr. Strutz: Ohne Redezeit!) Dann wird der Antrag – nur zur Information der Damen und Herren zu Hause – dem Ausschuss zugewiesen, wird dort ausführlichst debattiert und kann frühestens in der nächsten Parlamentssitzung dann
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