Eines ist uns aber wichtig zu betonen. Sie vermischen hier (Ruf bei der FPÖ: Das ist doch gestern erst fertig geworden! – Abg. Strache: Wie soll das möglich sein, wenn es gestern erst fertig geworden ist?) Sie vermischen hier Geschäftsordnungsdebatte und die Debatte über den ESM und den Artikel 136. Ja, wir haben die Mitwirkungsrechte erreicht. Aber was damit überhaupt nicht gegessen ist – und das wissen ÖVP und SPÖ –, ist unsere Zustimmung zu 136. Da ist noch ein Weg vor uns.
Es ist schon ein erster Schritt gelungen, dass nämlich ausgehend von den Verhandlungen, die die Grünen wesentlich beeinflusst haben, Österreich auf dem Weg ist, eine Koalition in Sachen Finanztransaktionssteuer zu schließen. Aber solange nicht alle Forderungen erfüllt sind, werden die Grünen dem ESM natürlich nicht zustimmen. Das ist ja überhaupt keine Frage. (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das brauchen Sie überhaupt nicht zu hinterfragen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Allerletztes noch: Ich habe mich vorhin nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil ich wusste, dass ich noch zu Wort komme. Vorher wurde wieder einmal behauptet, dass Professor Van der Bellen als Universitätsbeauftragter in Wien 200 000 € erhält. Das ist schlichtweg falsch. Es ist eine ehrenamtliche Funktion, und die 200 000 € sind dafür da, dass im Bereich Wissenschaft in Wien etwas weitergeht, dass Veranstaltungen stattfinden können. (Abg. Petzner: Gar nichts ist passiert! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Kein einziger Cent davon wandert in die Tasche von Alexander Van der Bellen, lassen Sie sich das gesagt sein. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Wo ist jetzt der Ordnungsruf?)
18.31
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin, für den Vorwurf der Lüge erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
*****
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem bin ich nicht weit weg von dem, was heute hier von FPÖ und BZÖ artikuliert worden ist: Ja, Europa ist in einer schwierigen Situation. Aber dann trennen sich unsere Wege. Entweder zeigt man sich in einer schwierigen Situation solidarisch, oder man verhält sich so, wie Sie sich heute verhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Sich solidarisch zu verhalten ist nicht immer einfach, aber es ist ein Grundwert, den eigentlich auch Sie in Ihren Parteiprogrammen haben. (Abg. Strache: Ja! Solidarisch mit Menschen!)
Daher ist für mich klar: Obwohl sich Kollegin Musiol in der Wortwahl vergriffen hat, aber in der Sache hat sie recht. Sie haben diese Anträge nicht heute in der Früh bekommen. Sie wissen, dass wir seit Monaten hart daran arbeiten, zu diesem Beschluss zu kommen. In jedem Europa- und Finanzausschuss war das ein Thema. Sie haben mitdiskutiert, es gibt zig Redebeiträge von Ihnen. (Ruf bei der FPÖ: Genau! Über die Geschäftsordnung! Genau!)
Für uns war immer klar, dass weder vom BZÖ noch von der FPÖ eine Zustimmung kommt. Vor langer Zeit waren Sie proeuropäische Parteien, vor langer Zeit. Dass Sie sich jetzt vom Projekt Europa verabschiedet haben, wo es schwierig wird – das ist eine Sache des Charakters, wie man sich jetzt verhält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir tragen Verantwortung für Europa, die Sie verweigern! Das ist der Unterschied!) Es ist Ihre Sache, wie Sie sich verhalten. Wir
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