Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 210

19.52.06

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Nun also soll die Republik Kroatien der EU beitreten. Es ist dies eine Entscheidung, die an sich sehr begrüßenswert ist; allerdings, und das muss ich dazusagen, nicht ohne dass zuvor die leidliche Frage der Restitution an die Altösterreicher geklärt wird.

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass im Jahre 2012 noch immer keine zufriedenstel­lenden Ergebnisse betreffend Restitutionsgesetze seitens Kroatiens verabschiedet wurden, dass da noch nichts geschehen ist. Daher sehe ich als Vertriebenensprecherin der Freiheitlichen Partei die Aufnahme Kroatiens sehr skeptisch.

Ich muss Ihnen sagen, ich vertraue Ihnen sehr wohl, dass Sie auf dem besten Wege sind, da etwas zu tun. Sie hatten ja schon die erste Lesung, bevor die Neuwahlen wa­ren, und waren auf dem besten Weg, dazu etwas zu tun; nur ist dann nichts mehr ge­schehen, meine Damen und Herren!

Wir wollen nicht den gleichen Fehler machen, der bei der Aufnahme Tschechiens ge­macht wurde, wo man nämlich geglaubt hat, dann auf gleicher Augenhöhe ein Ergeb­nis erzielen zu können – was nicht passiert ist. In einem Europa, das immer mehr zu­sammenwächst, das sich nicht nur als wirtschaftliches Bündnis sieht, sondern sich auch als moralische Institution versteht, wäre es selbstverständlich, diese Frage der Restitution zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie sind nun gefordert, ei­ne Lösung für die leidgeprüften Altösterreicher zu finden und den Worten auch Taten folgen zu lassen. Einen besonderen Appell möchte ich hier an die Vertriebenenspre­cher der anderen Parteien richten. Den Vertriebenen, die ja für den Wiederaufbau Ös­terreichs sehr viel geleistet haben und auch sonst sehr viel für Österreich getan haben, gebührt Dank und Anerkennung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Restitution an Altösterreicher durch die Republik Kroatien

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf zwischenstaatlicher Ebene und im Rah­men der Europäischen Union dafür einzusetzen,

dass die Republik Kroatien offene Fragen der Restitution gegenüber Altösterreichern zufriedenstellend löst;

sowie die Republik Kroatien eine Arbeitsgruppe zu Fragen der Restitution unter Einbe­ziehung der Vertriebenen-Verbände einsetzt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche, dass Sie sich auf den Weg dazu machen, dass wir eine Lösung gemein­sam finden und dass wir auch hier doch einmal zu einem gemeinsamen Ergebnis kom­men. Meine Bedenken dazu haben Sie gehört. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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