Wenn man die Wahrheit anspricht – und die Wahrheit ist zumutbar –, dann haben Sie die Verantwortung, endlich diese Fehlentwicklungen abzustellen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme daher zum Schlusssatz: Bitte, endlich die rechtliche Drittstaatenregelung umsetzen und nicht permanent außer Kraft setzen, wie Sie das leben! Menschen aus sicheren Drittstaaten haben hier nicht als Asylwerber aufgenommen zu werden! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
13.58
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt notwendige Verschärfungen in der für 2012 geplanten Novelle der fremdenrechtlichen Materiengesetze.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Präsident
Fritz Neugebauer: In der heutigen
Sitzung wurde der Selbständige An-
trag 2105/A(E) eingebracht.
Ferner sind die Anfragen 12921/J bis 12930/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Weg einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.59 Uhr
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